KOMMENTAR: Falscher Weg
CSU im familienpolitischen Abseits

Die Fakten liegen seit einem Vierteljahrhundert auf dem Tisch: In Deutschland werden zu wenige Kinder geboren, um die arbeitende Generation durch eine nachwachsende zu ersetzen, ein hohes Volkseinkommen, ausreichenden Arbeitskräftenachwuchs und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zu sichern. Fast genauso lange haben sich die wechselnden Regierungen auf die Fahnen geschrieben, durch eine angemessene Familienpolitik den negativen Geburtentrend umzukehren. Von Babyjahren bei der Rente über das allein in der rot-grünen Regierungszeit zweimal erhöhte Kindergeld bis zur Steuerfreistellung des Existenzminimums auch für Kinder, Erziehungsgeld, Wohngeld und Bafög (jeweils zum 1. Januar erhöht und mit höheren Einkommensgrenzen versehen) reicht der Wust der zum Teil erst durch höchstrichterliche Rechtsprechung erzwungenen Maßnahmen.

Wir sind deshalb nicht kinderfreundlicher geworden. Das hat auch materielle Gründe. Zwar kann ein Ehepaar mit drei Kindern inzwischen auch ohne Erwerbstätigkeit leicht staatliche Transfers von 4 000 DM im Monat einstreichen. Doch bei Eltern und Alleinerziehern mit eigenen Einkommen versiegt der Transferstrom wegen der niedrigen Einkommensgrenzen - abgesehen vom einkommensunabhängigen Kindergeld und von den Steuererleichterungen - schnell. So verfügt ein Ehepaar mit einem Kind heute im Durchschnitt nur über zwei Drittel des Einkommens eines Ehepaares ohne Kinder.

Die bereits im Frühjahr 2000 vom CSU-Parteitag beschlossene und jetzt von CSU-Chef Edmund Stoiber erneut ins Gespräch gebrachte Forderung, die Transferleistungen an Familien in einem Familiengeld von 1000 DM pro Kind und Monat für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes zusammenzufassen, geht trotzdem am Problem vorbei. Eine "Wurfprämie" von 36 000 DM für jedes Kind - das klingt nur gut, bringt aber gar nichts. Die gesellschaftlichen Barrieren zwischen Kinderwunsch und Elternschaft sind ganz anderer Natur. Die Deutschen wollen, wie die Paare in anderen hoch entwickelten Industrienationen auch, ihre Kinder nämlich gar nicht am Tropf des Staates aufziehen. Sie wollen Kinder haben und trotzdem Karriere machen im Beruf. Hier muss Familienpolitik ansetzen, um die Verwirklichung des Kinderwunsches "machbar" zu machen. Flexible Arbeitszeiten in den Unternehmen, Ganztags- statt Halbtagsschulen, bessere Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Elternteile, die nach der "Familienpause" in den Beruf zurückstreben, sind bessere Anreize als noch mehr Umverteilung zwischen Kinderlosen und Familien mit Kindern.

Solche Umverteilung lässt nur gleichermaßen die Leistungsbereitschaft der Kinderlosen wie der Transferempfänger schwinden. Die der einen, weil sie noch höhere Steuern und Abgaben zahlen müssen, die der begünstigten Frauen, weil sie ermuntert werden, sich mit der traditionellen Rolle des "Heimchens am Herd" zu begnügen. In dieser Hinsicht ist Stoibers Kinderprämie einem Familienbild des 19. Jahrhunderts verhaftet. Dieses Bild lässt sich angesichts gigantischer Scheidungsraten und eines Anstiegs um 30 Prozent in den vergangenen zehn Jahren bei den Kindern, die nur von einem Elternteil erzogen werden, schlicht nicht mehr halten.

Bei der Bewältigung der Demographie-Probleme am Arbeitsmarkt hilft Stoibers "Wurfprämie" kein bisschen. Um sie zu mildern, muss im Gegenteil die Zahl der erwerbstätigen Frauen in den nächsten 20 Jahren erhöht werden. Schon die Erfahrungen mit dem bis zu dreijährigen Erziehungsurlaub lehren aber, dass die Erwerbschancen von Frauen durch staatlich geförderte Familienpausen verringert und nicht gefördert werden.



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