Kommentar
Fischers begrenzter Spielraum

Eigentlich wollte die deutsche Regierung wohlweislich im Nahostkonflikt nie zwischen Israel und den Palästinensern vermitteln - zu viele Minister und Politiker aus anderen Staaten der westlichen Welt haben sich bereits ergebnislos daran versucht. So sind auch die Erfolgschancen Fischers relativ gering, einen Misserfolg wird man ihm deshalb auch kaum ankreiden können. Auch deshalb wird Berlin plötzlich umgedacht haben.

Trotz des Selbstmordanschlags vom Freitag mit zwanzig Todesopfern unter israelischen Zivilisten keimt Hoffnung auf, dass die unerwartete Pause in der sonst üblichen Spirale blutiger Aktionen halten wird. Diese Pause ist Voraussetzung für den Beginn neuer Gespräche zwischen den beiden Parteien in Jerusalem. Ob sie durch Druck von Seiten der USA oder Selbstbesinnung bei der PLO-Führung und der israelischen Regierung zu Stande gekommen ist, spielt dabei keine entscheidende Rolle. Wichtig ist, dass PLO-Präsident Arafat die radikale Hamas-Organisation dazu bringen kann, von neuen blutigen Terroranschlägen abzusehen. Denn Israels Regierungschef Scharon kann kaum zugemutet werden, seinen Bürgern bei neuen Hamas-Anschlägen weiteres Zuwarten abzuverlangen. Deshalb ist der Spielraum Fischers auch von der Hamas-Bereitschaft, die Pause mitzutragen, bestimmt und begrenzt.

Eigentlich sollte Fischers Vermittlerrolle der EU und ihrem dafür vorgesehenen Beauftragten Solana reserviert sein. Brüssel hat allerdings in Jerusalem keinen besonders guten Stand. Mit ihren Pro-PLO-Stellungnahmen und den Schuldzuweisungen an die Adresse Israels hat die EU-Führung weder ihren eigenen außenpolitischen Interessen einen besondern Dienst erwiesen noch etwas zur Deeskalation im Konfliktgebiet beigetragen. Diese muss notfalls durch massiven Druck auch auf die PLO, und nicht nur einseitig auf Israel, erzwungen werden - auch von der EU.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%