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Kommentar: Heilsamer Schock für Bush

US-Präsident George W. Bush hat seine erste politische Pleite erlebt. Die Entscheidung seines Parteifreunds James Jeffords, den Republikanern im US-Senat den Rücken zu kehren und den Demokraten die Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer zu schenken, ist die Quittung für den konservativen Starrsinn des Präsidenten. Wenn Bush wenigstens Teile seiner politischen Agenda noch umsetzen will, muss er in die politische Mitte rücken und kompromissbereiter mit seinen politischen Gegnern umgehen.

Bisher weigerte sich Bush, die Lehren aus seinem umstrittenen Wahlsieg über Al Gore zu ziehen. Für eine konservative Wende fehlt Bush, der im November 2000 Stimmen weniger bekam als Gore, das Mandat. Geblendet von den Mehrheiten der Republikaner im Kapitol und im Weißen Haus, wollten sich Bush und Vizepräsident Richard Cheney über alle politischen Einwände der Demokraten und der internationalen Partner hinwegsetzen, um die immer konservativere Basis der republikanischen Partei zufrieden zu stellen. Nicht nur Senator Jeffords dachte schon länger daran, Bush die Gefolgschaft zu kündigen. Er ist nur der Erste, der sich öffentlich traut.

Das Regieren wird für George Bush nun komplizierter werden. Will der Präsident notwendige Reformen - etwa des Gesundheits- oder Rentensystems - durchsetzen, muss er sich auf seine Wurzeln besinnen. Als Gouverneur in Texas machte sich der Exunternehmer gerade deshalb einen Namen, weil er es wie wenige andere Politiker verstand, Demokraten und Republikaner aus den ideologischen Schützengräben zu locken, um Probleme zu lösen. Auf diese Qualitäten muss sich der Präsident zurückbesinnen - in der Innen- wie auch in der Außenpolitik. Dass der Verlust der Senatsmehrheit ein heilsamer Schock war, kann der Präsident auch beweisen, wenn er im Juni erstmals nach Europa kommt.

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