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Kommentar: Hoffnungslos

CDU-Spendenskandal, Bankgesellschaft Berlin, Kölner Müllverbrennungsanlage und und und. Diese Seite würde nicht ausreichen, um all die krummen Dinger auch nur aufzuzählen, in die Politiker oder Parteien in der letzten Zeit verwickelt waren. Und trotzdem geht es immer weiter. Warum? Weil sich in Deutschland in den letzten Jahrzehnten eine politische Kaste herausgebildet hat, hermetisch abgeriegelt, ohne Transparenz. Gerade die Kölner SPD ist ein Musterbeispiel für dieses System. Hier gab es sogar innerhalb der Partei wohl organisierte Interessengruppen. Es war ein seliges Geben und Nehmen. Kölscher Klüngel ist da eine unzulässige Verniedlichung.

An den Toren zu diesen Reichen der Macht stehen Wächter wie Müntefering. Sie springen bei Bedarf vor die Mikrofone und Kameras und spulen ihr antrainiertes Reaktionsrepertoire ab: Abstreiten, auf den politischen Gegner zeigen, nur soviel zugeben, wie sowieso schon bekannt ist, Untersuchung versprechen, Bauernopfer ankündigen. Die Konsequenzen jedoch sind erbärmlich. Es droht allenfalls der Verlust des Postens. Der oft gewaltige wirtschaftliche Schaden, siehe Bankgesellschaft, wird sozialisiert.

Sollte sich gar, wie im Fall der CDU, die Festung als wehrhaft erweisen, passiert natürlich nichts. Im Gegenteil: Politiker wie Roland Koch, die einmal durch die harte Schule einer Untersuchung gegangen sind, empfehlen sich sogar für höhere Aufgaben. Wird sich dieser Zustand ändern? Nein! Solange es keine Proteste auf der Straße gibt und sich die Bevölkerung weiter sowenig in die Politik einmischt, wird alles so bleiben wie es ist. Die Lage ist hoffnungslos.

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