Archiv
Kommentar: K-Frage bleibt unbeantwortet

Nach Angela Merkel erhält auch Stoiber den starken Beifall der Delegierten des CDU-Parteitages für seine inhaltsreiche Rede. Das Rennen in der K-Frage ist offen.

Zwei wesentliche Erkenntnisse werden die Delegierten des CDU-Parteitags in Dresden mit nach Hause nehmen: Die Union glaubt erstmals seit drei Jahren wieder an sich selbst und damit an eine Siegeschance bei der kommenden Bundestagswahl - und die Frage, wer die Christdemokraten in die Auseinandersetzung führt, ist offen.

Das neue Selbstvertrauen, das aus den Reden und Debattenbeiträgen ebenso wie aus dem Jubel der Delegierten sprach, wirkte nicht aufgesetzt. Die schlechte Wirtschaftslage, die Vertrauenskrise der rot-grünen Regierung, die schwache Performance des Kanzlers im Bundestag, all das hat die Hoffnung beflügelt, es vielleicht doch schon im Jahr 2002 schaffen zu können.

Zum Optimismus trägt bei, dass Parteichefin Angela Merkel ihr Projekt "programmatische Erneuerung" in Dresden abgeschlossen hat. Wie tauglich und verbindlich das Konzept ist, ist dabei zweitrangig. Wichtig für die Partei ist, nach außen glaubwürdig demonstrieren zu können, dass die CDU des Jahres 2001 aus dem Wahldebakel 1998 gelernt hat.

Natürlich ist ein Parteitag nur eine Momentaufnahme. Stimmungen kippen schnell. Aber die Delegierten haben in Dresden deutlich gemacht, dass sie ihr Hochgefühl nicht durch neue Demonstrationen von Uneinigkeit und Zerrissenheit zerstören wollen. Der Aufruf zur Geschlossenheit war das entscheidende Signal des Parteitags. Leicht wird diese nicht zu erreichen sein. Mit der Zuwanderung steht ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung, bei dem es inhaltliche, aber vor allem taktische Gegensätze zwischen CDU und CSU gibt. Es ist der Testfall für die neue Einigkeit.

Dies gilt noch stärker für die Frage, die den Parteitag wie keine andere durchzogen hat: Wer führt die Union in den Wahlkampf? Eine Vorentscheidung ist in Dresden nicht gefallen. Merkel wurde gefeiert und hat ihren Anspruch glaubwürdiger als früher begründen können. Stoiber erhielt für eine temperierte, inhaltslastige Rede minutenlangen Beifall. Die Behauptung, die CDU werde einen CSU-Kandidaten nicht ertragen, darf als erledigt gelten.

Das heißt allerdings noch nichts. Einig sind sich die Anhänger Stoibers und Merkels darin, dass die Union nur mit einer starken CDU-Vorsitzenden im kommenden Jahr eine Siegeschance hat. Hier liegt das große Problem derer, die gerne den CSU-Chef auf den Thron höben. Merkel müsse in die Lage versetzt werden, Stoiber die Kandidatur aus einer gefestigten Position heraus anzutragen, heißt es aus ihren Reihen. Nur: Warum sollte eine starke CDU-Vorsitzende auf die Kanzlerkandidatur verzichten?

Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass Merkel dies beabsichtigt. Im Gegenteil: Alle Versuche, sie zum Verzicht zu bewegen, hat die CDU-Chefin mit eisernen Nerven abgewehrt. Und als Vorsitzende der größeren Partei hält sie das Heft des Handelns in der Hand. Was der Union nun bevorsteht, ist eine Diskussion um die Kriterien, anhand deren die K-Frage beantwortet werden soll. Im Kern ist dies eine Entscheidung darüber, wo sich die Christdemokraten gegenüber Schröders SPD verorten sollen. Eine solche Debatte muss nicht schaden, wenn sie vernünftig geführt wird. Dresden war ein Hinweis darauf, dass dies kein aussichtsloses Unterfangen sein muss.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%