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Kommentar: Kakofonie de luxe bei CDU CSU

Wenn es ernst wird, ist auf die Union nur bedingt Verlass. Irak- Krieg und Sozialreformen haben in der größten Oppositionspartei eine Kakofonie ausgelöst, die jener der rot-grünen Regierung in nichts nachsteht.

Wenn es ernst wird, ist auf die Union nur bedingt Verlass. Irak- Krieg und Sozialreformen haben in der größten Oppositionspartei eine Kakofonie ausgelöst, die jener der rot-grünen Regierung in nichts nachsteht. Weder in der Kriegsfrage noch in der Reformpolitik kann die Partei beanspruchen, den Bürgern eine klare Alternative zur Regierung anzubieten. Das hat nicht allein, aber sehr viel mit der schwärenden Machtfrage in der Union zu tun. Vor allem Parteichefin Angela Merkel personifiziert die ungelöste Frage, wo die Union hinwill. Und: wer mit Merkel auf die Reise geht.

Symptomatisch zeigt das die Irak-Frage. Heillos verquickt die Parteivorsitzende inhaltliche Fragen mit machtstrategischem Kalkül, Innenpolitik mit Außenpolitik, persönliche Ambitionen mit dem Interesse der Partei. Konkret: Merkels Solidaritätsadresse an die USA ist nicht zu entnehmen, dass sie sich als Deutsche und Europäerin ernsthaft mit den Vorstellungen der US-Regierung auseinander setzt, als einzige globale Ordnungsmacht aufzutreten und diesem globalen Vormachtsanspruch auch die Völkergemeinschaft unterzuordnen.

Nur eine solche über wohlfeile Solidaritätsbekundungen hinausgehende Auseinandersetzung würde Merkels Position die nötige Seriosität geben - doch davon kann keine Rede sein. Bürger und Parteimitglieder wenden sich von ihr ab, weil sie den Eindruck haben, Merkel exerziere einen transatlantischen Kadavergehorsam, der ihr gleichzeitig als innenpolitische Waffe gegen Gerhard Schröder dienen soll. Zumindest bislang ist der fatale Eindruck in der Öffentlichkeit vorherrschend: Merkel geht es weniger um Irak und Frieden als um eine innenpolitische Profilierung - am denkbar ungeeigneten Objekt. Dabei droht sich die neue Außenpolitikerin nachhaltig zu überheben. Der Vorsitzenden einer Volkspartei ist es nicht gelungen, die Stimmungen der Partei in einer Balance zu halten. Gerhard Schröder hingegen, zwar aus falschen Motiven, aber mit taktischem Geschick, versammelt die Deutschen in der Kriegsfrage hinter sich.

Wenn sich selbst Fraktionsvize Friedrich Merz als Experte für "friendly fire" profiliert und sich nicht länger scheut, seiner Chefin in den Rücken zu fallen, ist Alarm angesagt. Denn Merz weiß: Merkel kann derzeit ihren innerparteilichen Gegnern nichts von dem entgegensetzen, was diesen bisher ein Mindestmaß an Loyalität abgenötigt hat: Popularität an der Basis und eine instinktsichere Strategie gegen Schröder. So erweist sich der Krieg womöglich auch für Angela Merkel als Debakel. Offenkundig entzieht der Krieg sich dem schieren parteipolitischen Machtinstinkt.

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