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Kommentar: Keine Ausreden

Die jüngsten Ereignisse in Israel zeigen: Mit der Ausschaltung bin Ladens wird der Terror noch lange nicht beseitigt sein. Die westliche Staatengemeinschaft muss entschieden handeln.

Nach der Ermordung von 26 jungen Israelis durch palästinensische Attentäter ist es jetzt höchste Zeit, die politische Debatte zu Ende zu führen, die nach dem 11. September in den USA begonnen worden war: Was kann die zivilisierte Welt gegen den Terrorismus tun? Klar ist: Mit dem absehbaren Ende des Taliban-Regimes in Afghanistan und der Ausschaltung Osama bin Ladens ist die Gefahr nicht gebannt. Es wäre ein schwerer Fehler, wenn die Staatengemeinschaft danach einfach zur Tagesordnung übergehen würde. Klar ist aber auch: Der Terrorismus lässt sich nach allen historischen Erfahrungen wahrscheinlich genauso wenig ausrotten wie die Gewalt überhaupt. Die demokratischen Nationen müssen sich deshalb ein realistisches, in einigen Jahren oder wenigstens Jahrzehnten erreichbares Ziel setzen und dürfen keine Illusionen schüren.

Der amerikanische Präsident George W. Bush sprach deshalb nach dem 11. September ausdrücklich von der Notwendigkeit, sich auf Terrororganisationen mit "globaler Reichweite" und ihre Unterstützerstaaten zu konzentrieren. Dieses Ziel scheint erreichbar: Nicht einmal drei Dutzend Organisationen sind nach den Erkenntnissen der Geheimdienste weltweit zu grenzüberschreitenden Terroraktionen fähig. Aktiv unterstützt wurden diese Gruppen in der Vergangenheit von acht Staaten wie Syrien oder Irak. Hinzu kommen einige wenige Länder wie Somalia oder Palästina, in denen Terrorgruppen weitgehend unbehelligt agieren können, weil die staatliche Autorität entweder zusammengebrochen oder nicht zu einem wirklich entschlossenen Handeln bereit ist.

Ähnlich wie in der Auseinandersetzung mit dem kommunistischen Lager bis zum Ende der achtziger Jahre braucht die freie Welt heute eine gemeinsame politische, ökonomische und militärische Strategie gegen diese Staaten. Die beiden wichtigen Elemente dieser Strategie lassen sich mit zwei Begriffen beschreiben, die bereits im Kalten Krieg zum Vokabular der Außenpolitik gehörten: Eindämmung und Abschreckung. Zur Eindämmung der terroristischen Gefahren bedarf es vielfältiger diplomatischer und wirtschaftlicher Initiativen, um terroristische Gruppen in ihren jeweiligen Gesellschaften zu isolieren. Diese Politik muss jedoch durch eine glaubwürdige Abschreckung ergänzt werden: Länder, die ihr Staatsgebiet als Rückzugsraum oder Operationsbasis für Terrorgruppen zur Verfügung stellen, dürfen sich künftig nicht mehr sicher fühlen. Sie alle müssen mit politischem Druck, harten wirtschaftlichen Sanktionen und, als letztem Mittel, auch militärischen Schlägen rechnen.

Der Fall des Taliban-Regimes allein wird schon "einige Diktaturen in der Region zum Nachdenken bringen", wie die "Washington Post" zu Recht kommentierte. Um einen durchschlagenden Erfolg zu erzielen, bedarf es jedoch einer "verstärkten Politik der Abschreckung", wie Philipp Gordon und Michael O?Hanlon von der renommierten Brookings Institution vor einigen Tagen schrieben. Eine kohärente weltweite Anti-Terror-Politik setzt deshalb vor allem eine tiefer gehende Einigung über den Charakter der neuen Bedrohung zwischen den Amerikanern und ihren wichtigsten Verbündeten voraus. Für die militärischen Komponenten der neuen "Abschreckungspolitik" brauchen die USA uns Europäer nicht - wohl aber für ihre politischen und wirtschaftlichen Bestandteile. Terrorgruppen wie die palästinensische Hamas dürfen sich nicht länger in einem Zwielicht zweifelhafter internationaler Restsympathie bewegen. In Palästina gibt es genauso wenig eine politische Rechtfertigung für Terrorismus wie in Afghanistan. Alles andere sind nur Ausreden.

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