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Kommentar: Klare Worte

Johannes Rau hat richtig gehandelt und die richtigen Worte zur Begründung seiner Entscheidung gefunden. Solange nicht zweifelsfrei feststeht, dass bei der Abstimmung über das Gesetz zur Zuwanderung im Bundesrat ein Verfassungsbruch begangen wurde, musste der Bundespräsident zustimmen. Nur so konnte er den Weg zum Verfassungsgericht frei machen. Dieses solle nun die verbindliche Entscheidung treffen, sagte Johannes Rau.

Rau hat in seiner Rede deutlich gemacht, wie angewidert er von dem bewusst herbeigeführten Theater um das Zuwanderungsgesetz ist. Wem es bis heute nicht bewusst war, der Träger des höchsten Amtes in der Bundesrepublik Deutschland hat es klar ausgesprochen. Am 22. März wurden wir Zeuge einer üblen Inszenierung.

Indirekt warf Rau den Parteien sogar vor, das Gremium Bundesrat für parteipolitische Ziele missbraucht zu haben. Denn, so Rau, der Bundesrat diene dem Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern, und damit habe der Streit um das Zuwanderungsgesetzt nichts zu tun. Hoffentlich kapieren die Angesprochenen, was Rau meint, und verschonen uns in Zukunft mit solcherart Politik-Clownerie.

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