Archiv
Kommentar: Koalition muss Reformpläne schnell umsetzen

Die rot-grüne Berliner Koalition zieht Konsequenzen aus dem jüngsten Aufsichts- und Kontrolldesaster bei zahlreichen Unternehmen am Neuen Markt und zuletzt auch bei der Berliner Bankgesellschaft: Bis spätestens Sommer 2002 will Rot-Grün ein Gesetz auf den Weg bringen, in dem das Unternehmensrecht reformiert werden soll. Es geht um mehr Transparenz, um stärkere Kontrollmöglichkeiten in den Führungsetagen der deutschen Unternehmen. Der Grund für diese Reform liegt auf der Hand: Die Unregelmäßigkeiten bei Unternehmen wie EM.TV und anderen hat der Aktienkultur in der Bundesrepublik schweren Schaden zugefügt. Millionen von Anlegern fühlen sich von Vorständen, Aufsichtsräten und Wirtschaftsprüfern massiv getäuscht. Das Vertrauen in die Aktie als Anlage hat in den letzten Monaten erheblich gelitten.

Kein Zweifel: Es ist gut, dass die Koalition schnell handelt. Die Schröder-Mannschaft, die in den vergangenen Monaten durch ihr ungeschicktes Taktieren im Zusammenhang mit dem Übernahmegesetz keineswegs finanzmarktrelevantes Feingefühl an den Tag gelegt hat, hat allen Grund, auf die Vertrauenskrise der Aktionäre zügig zu reagieren - aus eigenem Interesse: Vor dem Hintergrund der gestiegenen Bedeutung der Aktie im Rahmen der privaten und betrieblichen Altersvorsorge (Riester-Rente) muss es der Koalition darum gehen, dass Kursverluste als Folge von Fehlverhalten von Vorständen, Aufsichtsräten oder Wirtschaftsprüfern verhindert werden. Letztlich steht die Aktie als Alterssicherungsinstrument auf dem Spiel.

Um ein Vorurteil - vor allem in den anglo-amerikanischen Staaten - von vornherein auszuräumen: Die Bundesrepublik ist in Sachen "Corporate Governance", also bei den Regeln für die Unternehmensleitung und die Unternehmenskontrolle, keineswegs ein Entwicklungsland - im Gegenteil. Verschiedene internationale Studien sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland weit besser beurteilt wird als z.B. Frankreich oder Japan. Ein gewisser Nachholbedarf besteht allerdings noch gegenüber den USA und Großbritannien. In einigen Bereichen wie den Regelungen für die Nutzung des Internets bei Hauptversammlungen sind die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik sogar klarer und effizienter als in anderen Staaten.

Grundlage für das neue Gesetz werden die Vorschläge der von Schröder eingesetzten Regierungskommission "Corporate Governance" sein, die von dem renommierten Rechtsexperten Theodor Baums geleitet wurde. Noch ist nicht absehbar, welche Vorschläge der Baums-Kommission in Gesetzesform gegossen werden. Da aber die Forderungen in der Kommission mit allen beteiligten Interessengruppen einstimmig aufgestellt worden sind, ist davon auszugehen, dass sich der Konfliktstoff in den anstehenden parlamentarischen Beratungen in Grenzen halten wird.

Klar ist bisher, dass die Koalition den Vorschlag der Kommission "Corporate Governance" aufnehmen wird, einen Verhaltenskodex für das Zusammenspiel von Aufsichtsrat, Vorstand und Wirtschaftsprüfern zu entwerfen. Mit einem derartigen Kodex hat man zum Beispiel in Großbritannien gute Erfahrungen gemacht. Wenn auf der Insel der Kodex missachtet wird, läuft das entsprechende Unternehmen Gefahr, die Börsenzulassung zu verlieren. Dies geht in der Bundesrepublik aus rechtlichen Gründen allerdings nicht - es wird folglich in Deutschland eine harte "Sanktionspeitsche" fehlen. Trotz allem aber hat der Vorschlag eines Verhaltenskodexes einen wesentlichen Vorteil: Die Alternative zu einem Kodex würde darin bestehen, neue Gesetze zu erlassen - und das kann lange dauern. Ein Kodex kann hingegen durch eine Kommisson jederzeit an die Veränderungen der schnelllebigen Kapitalmärkte angepasst werden.

Aufgenommen werden sollen in die Reform offenbar auch erleichterte Schadensersatzklagemöglichkeiten der Aktionäre gegen Aufsichtsräte, Vorstände oder Wirtschaftsprüfer. Die Konsequenz: Die Aussichten für einen Schadensersatzanspruch des Aktionärs werden steigen, die Vorstände sind einer erhöhten Haftungsgefahr ausgesetzt, sie müssen sich künftig wärmer anziehen.

Sicher: Es sind durchaus Zweifel angebracht, ob es der Koalition noch in dieser Legislaturperiode gelingt, das neue Gesetz und damit den Rechtsrahmen für einen Kodex fertig zu stellen. Die Parteien befinden sich bereits im Wahlkampf, und in diesen Zeiten bewegt sich in der Regel nur wenig. Und hinzu kommt noch, dass die Berliner Minsterialbürokratie gegenwärtig noch vollends mit dem nationalen Übernahmegesetz beschäftigt ist. Aber immerhin: Rot-Grün hat erkannt, dass das Thema "Corporate Governance" dringend angegangen werden muss. Und exakt dies ist schon ein Wert an sich: Der rot-grüne Vorstoß ist ein Goodwill-Signal an die Finanzmärkte. Es geht darum, das Vertrauen in die Aktie als Anlage zu stärken. Und das ist gut so.

Dem von der Koalition geplanten Verhaltenskodex fehlt die Sanktionspeitsche.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%