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Kommentar: Ladenschluss

Die deutsche Unternehmenslandschaft steht vor einem gewaltigen Umbau. Deutsche Firmen sind im internationalen Vergleich besonders leicht und günstig zu haben. Mehrfachstimmrechte und "goldene Aktien", vielerorts ein unüberwindbares Bollwerk gegen Übernahmen durch ungeliebte ausländische Investoren, gibt es hier zu Lande nicht. Viele deutsche Großunternehmen sind auf Grund niedriger Börsenkurse vergleichsweise preiswert. Schließlich können ab 2002 inländische Aktiengesellschaften ihre Anteile an anderen Unternehmen steuerfrei veräußern. Dann wird die deutsche Wirtschaft massiver umgebaut als jemals zuvor.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat diesen Prozess zunächst vorangetrieben. Er hat die neuen Steuerbefreiungen durchgesetzt und in Brüssel für ein liberales europäisches Übernahmerecht gekämpft. Statt sich in der "Deutschland AG" einzuigeln, sollte die hiesige Wirtschaft in die "Global Economy" eingegliedert werden, so die damalige Strategie des selbst ernannten Modernisierers im Kanzleramt.

Davon sollten in Deutschland vor allem große Versicherungs- und Bankkonzerne profitieren, die ihre gewaltigen Beteiligungen künftig steuerfrei veräußern können. Mögliche Verlierer traten erst später auf den Plan. Vor allem die Führer von Chemie- und Autokonzernen treibt die Sorge um, dass sie nach dem Beispiel von Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser schnell ihre Posten los sein könnten, wenn ihre in internationalen Gewässern zu kleinen Fische von großen Haien geschluckt würden. Dann, so erzählten sie befreundeten Gewerkschaftschefs, wäre auch die schöne deutsche Mitbestimmung futsch. Gemeinsam marschierten sie ins Kanzleramt und bewegten Schröder zur Umkehr. Der stoppte mit Hilfe der CDU/CSU im Europaparlament die liberale EU-Übernahmerichtlinie und will nun ein nationales Übernahmegesetz schaffen.

Die darin vorgesehenen Abwehrmaßnahmen hat Metaller-Chef Klaus Zwickel als das enttarnt, was sie sind: billige Attrappen, die im Ernstfall nichts nutzen. Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion kämpft er nun für scharfe Waffen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der Mitbestimmung der Gewerkschaften in den Unternehmensleitungen. Das Gesetzesverfahren für das nationale Übernahmerecht droht so zu einer neuen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung über die Mitbestimmung zu werden. Daran hat Schröder kein Interesse. Daher drückt er aufs Tempo. Sein Gesetzentwurf, der den Gewerkschaften bei Angriffen feindlicher Investoren nur eine Feldapotheke in die Hand gibt, soll bereits an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.

Bisher weiß niemand, wie die Abwehrwaffen genau aussehen, die in den Gewerkschaftszentralen und den Ausschüssen des Bundestages geschmiedet werden. Klar ist nur, wohin die Richtung geht und dass die Zeit drängt. Ohne Gesetzesänderung trifft Anfang 2002 die neue steuerliche Verkaufsförderung auf das liberale deutsche Übernahmerecht. Neue Schlachten nach dem Vorbild Vodafone gegen Mannesmann sind dann nicht auszuschließen. Welche Auswirkungen dies auf Unternehmensstrukturen, die Sicherheit von Arbeitsplätzen und den sozialen Frieden hätte, ist kaum absehbar.

Bei diesen Aussichten mag zwar das Herz eines jeden liberalen Wirtschaftspolitikers höher schlagen. Ein sozialdemokratischer Kanzler aber, der bei schwächelnder Wirtschaft vor einem Wahlkampf steht, wird dabei nicht ruhig bleiben. So droht ein neues Ladenschlussgesetz gegen fremde Firmen-Einkäufer.

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