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Kommentar: Laue Premiere des Superministers

Der Mann redet, als hätte er die Hemdsärmel bis zu den Schultern aufgekrempelt. Super-Clement, der zupackende Macher: So tritt er an zur ersten Rede als Wirtschafts- und Arbeitsminister im Bundestag. Alle Miesmacher und Nein-Sager im Deutschland der schlechten Stimmung sollen keine Verhinderer-Chance mehr bekommen. Clements Botschaft ist schlicht: Das Hartz-Konzept soll so schnell wie möglich umgesetzt, der Mittelstand gefördert und die wuchernde Bürokratie abgebaut werden. Alle sollen mitmachen - in einer großen "Allianz der Erneuerung".

Das war?s dann auch schon: Wie am Vortag der Bundeskanzler traut sich auch Clement nicht heran an wirtschaftspolitische Zielvorgaben, an Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Deutschland. So verpasst er seine erste Chance, der deutschen Wirtschaft, die sich tief in rot-grünen Abwehrreflexen eingebunkert hat, Wege aus der die Konjunktur gefährdende schlechten Stimmung zu weisen.

Clement hat damit natürlich nicht alle Chancen verspielt: Wenn ihm die Arbeitsmarktreform gelingt, wenn er Erleichterungen für den Mittelstand tatsächlich auf den Weg bringt und die Unternehmen vom überflüssigen Teil der Bürokratie befreit, dann hätte er weitaus mehr erreicht als viele seiner Vorgänger. Mehr Zuversicht - die Voraussetzung für mehr Investitionen und damit neue Arbeitsplätze - könnte sich dann von selbst einstellen. Dass die Stimmung in der Wirtschaft heute noch schlechter ist als die keineswegs rosige Lage, hat eine ihrer Ursachen auch in Schröders Politik der allzu ruhigen Hand im Vorfeld des Wahlkampfs. Das Anfangsvertrauen, das viele Unternehmer Clement entgegen bringen, hängt so zum Teil durchaus am Image des Machers.

Trotzdem: Die Selbstbeschränkung auf ein detailverliebtes Arbeitsprogramm erhöht für Clement die Gefahr des Scheiterns. Jedes Zugeständnis bei der Umsetzung der Hartz-Reformen an die Arbeitnehmer- oder Arbeitgeber-Lobby dürfte als Niederlage für den Minister gewertet werden. Jeder kleine Sieg der Bürokraten wird am Image von Super-Clement kratzen. Sollte er bei der Handwerksordnung am Widerstand der Besitzstandswahrer scheitern wie alle Reformer vor ihm - er gälte als Verlierer.

Sicher, große wirtschaftspolitische Entwürfe machen einen Superminister nicht unbedingt erfolgreich, wie das Scheitern des Globalsteuermannes Karl Schiller Anfang der 70-er Jahre zeigte. Die rot-grüne Bundesregierung fällt jedoch seit der Wiederwahl in das andere Extrem und macht es damit Clements Oppositions-Gegenspieler Friedrich Merz leicht, allein mit der Erwähnung des Zieles, die Staatsquote senken zu wollen, das Rednerpult als Programmatiker verlassen.

Ist es die Angst, in den Ruch linker Weltverbesserei zu geraten, die Schröder & Co. inzwischen vor jeder konzeptionellen Aussage zurückscheuen lässt? Oder hat der Vorwahl-Sommer der gefühlten Niederlage die Koalitionäre davon abgehalten, wirtschaftspolitische Ziele für eine zweite Legislaturperiode zu entwerfen? Clement jedenfalls hat wie jeder neue Minister die ersten 100 Tage nach Amtsantritt ein Recht auf Schonung. Er könnte sie dazu nutzen, nicht nur bei den Arbeitsmarktexperten, sondern auch in den wirtschaftspolitischen Grundsatzabteilungen seines neuen Ministeriums vorbeizuschauen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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