Kommentar
Lunte gelegt

Sicher ist nur eins: Im Kampf gegen Terroristen in Deutschland wird das neue Sicherheitspaket, das unter Anleitung von Bundesinnenminister Otto Schily geschnürt worden ist, für neuen Krach in der Koalition sorgen.

Auch wenn die Verhandlungspartner von SPD und Grünen am Wochenende angeblich alle Unstimmigkeiten untereinander ausgeräumt haben und ihre Einigung publikumswirksam verkauften, ist der Riss in der Koalition unübersehbar.

Die Koalitionäre haben nämlich nur das gemacht, was gute Diplomaten stets zu tun pflegen, wenn ein Ergebnis her muss, eine Eingung aber nicht in Sicht ist: Sie haben die Punkte, die für Zoff im Regierungslager sorgen, ausgeklammert und nur das vereinbart, was sowieso schon unstrittig war. Beispiel biometrische Daten im Ausweis: Schily wollte unbedingt Fingerabdrücke und Gesichtsmerkmale in den Papieren gespeichert wissen. Den Grünen ging das entschieden zu weit. Jetzt soll der Bundestag über dieses Streitthema entscheiden.

Damit jedoch wird es brenzlig für die Koalition. Im Bundestag hat die SPD die Chance, gemeinsam mit der Union über strittige Sicherheitsfragen abzustimmen. Eine Mehrheit für ein möglichst scharfes Vorgehen ist ihr dabei sicher. Die Union ist nur zu gerne bereit zuzustimmen, wenn sie damit eine Lunte an die Koalition legen kann. Das hat die Abstimmung über den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr vor zwei Monaten gezeigt. Was damals fast zum Bruch im Regierungslager führte, war jedoch verglichen mit dem Anti-Terror-Gesetzen für Deutschland Kleinkram. Die Bewährungsprobe für die Regierung steht also noch bevor.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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