Kommentar: Mehr als nur ein Rüstungsprojekt

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Kommentar: Mehr als nur ein Rüstungsprojekt

Mit der Farce um den Militär-Airbus setzt Deutschland seine internationale Reputation aufs Spiel.

Politischer Streit und wirtschaftliche Ungereimtheiten sind die traditionelle Begleitmusik großer Rüstungsprojekte. Was die Bundesregierung sich in den letzten Monaten beim Thema Militär-Airbus geleistet hat, geht allerdings über das Übliche weit hinaus. Verteidigungsminister und Kanzler haben Fehler auf Fehler gehäuft. Schadlos wird Deutschland aus der Sache nicht mehr herauskommen.

Die Opposition hat, das darf sie sich als Verdienst anrechnen, durch ihren Eilantrag in Karlsruhe den Bundesverteidigungsminister zum öffentlichen Offenbarungseid genötigt. Berlin war von den Partnern aufgefordert worden, bis Ende Januar die Finanzierung für den A400M verbindlich zu klären. Nun ist es schriftlich, dass dies nicht gelingen wird.

Auch wenn das nicht zwangsläufig das Scheitern des Projekts bedeutet, so ist der Schaden für Deutschland immens. Denn der Nutzen des Militär-Airbusses liegt nicht alleine im Militärischen, auch wenn es außer Frage steht, dass die Bundeswehr ein neues Transportflugzeug braucht. Das müsste aber nicht der A400M sein. Im Gegenteil, die Entscheidung wurde gegen das Votum der Militärs gefällt, die die zuverlässige und billigere russisch-ukrainische Antonov favorisiert hatten.

Die Entscheidung für den A400M ist vor allem außen- und industriepolitisch begründet. Durch die Entwicklung eines gemeinsamen Flugzeuges sollte die politische und rüstungswirtschaftliche Einigung Europas gefördert werden. Dass dies nicht billig werden würde, war von Beginn an klar. Nur hat es in Berlin niemanden sonderlich interessiert.

Unverdrossen unterschrieb Rudolf Scharping, unterstützt vom Kanzler, eine Absichtserklärung nach der anderen. Woher das Geld kommen soll, blieb ungeklärt. Warnende Stimmen gab es genug, von den Haushältern der Koalition bis zum Bundesrechnungshof. Sie wurden ignoriert. Die Quittung bekommt der Kanzler jetzt.

Gerhard Schröder steckt in einer unangenehmen Zwickmühle. Er könnte einen Nachtragshaushalt anstreben, um den Airbus-Partnern und der Industrie die geforderte Sicherheit zu geben. Dann aber geriete der gesamte Etat aus den Fugen, und der Konsolidierungskurs, noch immer Hauptverkaufsargument der Regierung, wäre endgültig perdu. Undenkbar, dass der Kanzler der Opposition im Wahljahr eine solche Vorlage liefert.

Dass aber heißt, dass Schröder den ohnehin skeptischen Briten einen Vorwand liefert, aus dem Projekt auszusteigen. Die Schuld könnte London dann bei den Deutschen abladen. Ob es so weit kommt, steht noch dahin. Allein dass Berlin sich in eine solche Situation hineinmanövriert hat, zeugt von politischem Dilettantismus.

Selbst wenn das Projekt am Leben bleibt, so stehen die harten Entscheidungen der Regierung noch bevor. Denn nach wie vor ist völlig offen, woher das Geld für das Transportflugzeug kommen soll. Sicher ist nur, dass Scharping die 8,6 Mrd. DM aus seinem ohnehin überstrapazierten Verteidigungshaushalt begleichen soll. Was das für die Bundeswehrreform und die sonstigen Rüstungsvorhaben heißt, kann man sich ausmalen.

Im sicherheitspolitischen Bereich offenbaren sich am deutlichsten die Folgen der Schröderschen Politik, großen Worten keine Taten folgen zu lassen. Der A400M ist dafür nur ein Beispiel, aber ein gravierendes. Am Militär-Airbus hängt mehr als nur ein Rüstungsauftrag. Es geht um Europas Stellung im globalen Machtkonzert, und es geht um Deutschlands Stellung in Europa.

Auf dem Balkan und in Afghanistan hat Schröder die Rolle Berlins in der Welt instinktsicher neu definiert. Jetzt ist er dabei, die Reputation des Landes genauso nonchalant wieder aufs Spiel zu setzen.

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