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Kommentar: Mitbestimmung in der Politik

Vielleicht kehrt doch Friede ein im Kabinett. Bundeswirtschaftsminister Müller und Arbeitsminister Riester wollen miteinander reden, bevor sie über den Gesetzentwurf zur Mitbestimmung entscheiden. Die Fronten sind abgesteckt. Die Wirtschaftsverbände haben kein Interesse an einer Ausweitung der Mitbestimmung und klagen über hohe Folgekosten, wenn die Wahl von Betriebsräten in kleineren Unternehmen erleichtert wird. Von 2,7 Mrd. DM jährlich ist die Rede, zumindest beim arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft. Die Gewerkschaften kontern, Demokratie habe ihren Preis. Sie klagen ohnehin über einen Bedeutungsverlust und darüber, dass immer weniger Arbeitnehmer durch Betriebsräte vertreten werden.

Sollten nun Müller und Riester, interessengeleitet wie sie sind, doch zu einer Einigung fähig sein, wäre das ganz im Sinne der Mitbestimmung. In den vergangenen Jahren haben die Mechanismen der Mitbestimmung in vielen Fällen zu einem kooperativen Miteinander bei der Führung von Unternehmen geführt, längst geht es nicht mehr nur um das Verharren auf formaljuristischen Positionen. Dieses Miteinander würde auch den Politikern gut zu Gesicht stehen, die über die Mitbestimmung bestimmen. Wurde nicht Demokratie zuerst für die Politik erfunden, und dann für die Unternehmen? Zur Demokratie gehört auch, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen, und den Kampf um persönliches Profil, wie er Müller in dem strittigen Punkt der Mitbestimmung nachgesagt wird, zurückzustellen.

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