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Kommentar: Neuanfang statt Notopfer

Berlin braucht kein Notopfer. Berlin braucht einen Neuanfang. Natürlich gibt es keine Garantie dafür, dass ein Abgeordnetenhaus mit einem neuen Regierenden Bürgermeister und einem neuen Senat die Schwierigkeiten der Stadt spielend lösen wird. Die Neuwahl stärkt jedoch den Politikern, die die Stadt vor dem finanziellen Ruin retten sollen, bei rigorosen Sparmaßnahmen den Rücken. Jeder Neuanfang bietet zudem die Chance zur Vergangenheitsbewältigung und kann ein Stück Zukunftsorientierung bringen, für Politiker und Bürger.

Eberhard Diepgen gehorchte lediglich der blanken Not, als er in letzter Minute auf den Sparkurs seines Finanzsenators Peter Kurth einschwenkte. Obwohl die Finanzlage nach dem Desaster um die Berliner Bankgesellschaft vollends zu kippen drohte, wollte Diepgen munter nach dem Motto weiter regieren "Wasch dem Berliner Bären den Pelz, aber mach ihn nicht nass." So kann es nicht weitergehen in der Hauptstadt.

Ironie der Geschichte: Das in letzter Minute vorgelegte Sparprogramm ist goldrichtig - Einschnitte in den aufgeblasenen Beamtenapparat, Verschlankung der Verwaltung oder die Rückstellung von Bauprojekten. Unverständlich ist nur, warum SPD, PDS und Grüne sich nicht öffentlich hinter den Spar-Fahrplan Kurths stellen. Umso mehr als die SPD die Vorreiterrolle bei den Sparplänen einnahm.

Der Grund ist, dass kein Volksvertreter gerne die ohnehin schon gebeutelten Bürger an der Wahlurne mit einem umfangreichen Sparkatalog verschreckt. Das Dilemma ist offensichtlich und bedeutet für den Sparplan wohl eine Wiedervorlage nach der Wahl. Der neuen Regierungskoalition bleibt die Umsetzung vorbehalten.

Tröstlich an der Haushaltskrise bleibt deshalb nur die Einsicht, dass in den Köpfen von Politikern und Wählern das Bild eines finanziell siechen Berlins fest verankert ist. Wer anschließend bei der Sanierung in Berlin die "Rezepte" ausschreibt, ist fast unwichtig.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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