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Kommentar: Öffentlicher Dienst im Umbruch

Der öffentliche Dienst braucht dringend eine Strukturreform.

Falls die öffentlichen Arbeitgeber ihr Lohn-Angebot ernst meinten, sagt Verdi-Chef Frank Bsirske, dann hätten sie damit die Weichen für einen großen Arbeitskampf gestellt. Dem lässt sich entgegnen: Falls Bsirske seine Drohung ernst meint - dann stellt er damit offensiv die Weichen für einen flexibleren öffentlichen Dienst. Vielleicht ist es auf dem Weg zu einer Modernisierung des Staatssektors ja tatsächlich von Vorteil, wenn die Arbeitgeberverbände von Ländern und Kommunen unter der Last einer unrealistischen Tarifpolitik zerfallen.

Das sind gewiss keine gemütlichen Aussichten. Es handelt sich aber schlicht um die Kehrseite des Konfliktszenarios, das Bsirske zur Befriedigung der aufgepeitschten Gewerkschaftsbasis malt. Denn das Angebot, das Lohnzuwächse in zwei Stufen von insgesamt 2,1 Prozent vorsieht, beschreibt sehr realistisch den gegenwärtigen Spielraum der öffentlichen Haushalte - jedenfalls so lange, wie noch demokratisch legitimierte Politik und nicht arbeitskämpfende Gewerkschaften darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang der Staat Vermögensteuern erhebt.

Ein Strukturbruch, wie er sich mit dem möglichen Austritt weiterer Länder aus ihrer bisher gemeinsamen Tarifvertretung anbahnt, könnte immerhin den Blick auf die eigentlichen Anforderungen an einen leistungsfähigen und effizienten öffentlichen Dienst frei machen. Bei allem Respekt vor der Leistungsbereitschaft seiner drei Millionen Arbeitnehmer: Die These liegt nicht fern, dass sich ein solcher öffentlicher Dienst auch mit deutlich weniger Personal und damit in der Summe deutlich geringeren Kosten organisieren lässt.

Die Überprüfung dieser These scheitert zu einem wesentlichen Teil daran, dass die Anreizstrukturen des heutigen Tarif- und Beamtenrechts vor allem Beharrungsfähigkeit und Hierarchiedenken prämieren. Zu einem anderen Teil scheitert sie auch daran, dass die Arbeitgeber zum Personalabbau im öffentlichen Dienst nicht längst stärker das Instrument der betriebsbedingten Kündigung nutzen. Wenn Verdi wegen der Maßstäbe der Privatwirtschaft auf ihrer Drei-Prozent-Forderung beharrt, dann wird sie sich auch in dieser Frage daran orientieren müssen: Eine starke Orientierung der Anbieter an Nachfrager-Präferenzen ist eines der Kennzeichen marktwirtschaftlicher Ordnungen - Flexibilität der Unternehmen bei der Anpassung ihrer Personalkapazitäten ein anderes.

Der Gewerkschaft ist zuzugestehen, dass sie die Notwendigkeit einer Strukturreform des Tarifrechts durchaus anerkennt. Die Frage, zu deren Klärung die Lohnrunde unweigerlich einen wesentlichen Beitrag leisten wird, lautet: Wie entstehen die günstigeren Voraussetzungen dafür, dass im Frühjahr die Weichen tatsächlich auch in Strukturfragen neu gestellt werden?

Vielleicht ist Bsirskes harsche Reaktion auf das Angebot der Arbeitgeber ja doch nur Theaterdonner im Tarifritual. Vielleicht kommt es ja gleich nach Neujahr zu einem erfolgreichen Schlichterspruch, der das Arbeitgeberangebot noch leicht modifiziert, und alle reichen sich anschließend glücklich und zufrieden die Hände. In der Tat: Auch das wäre für die Beteiligten eine günstige Basis, um sich gleich danach in produktivem Klima den Kernaufgaben einer Strukturreform zuzuwenden.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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