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Kommentar: Politische Lösung für den Irak

Das Uno-Generalsekretariat ist herausgefordert, Optionen im Sicherheitsrat zur Diskussion zu stellen, um eine politische Lösung für den Irak endlich zu ermöglichen. Dazu muss sich der Sicherheitsrat zusammensetzen und äußern, gegebenenfalls gegen den Willen der USA und Großbritanniens.

Amerikanische und britische Bomben haben jetzt und während des ganzen letzten Jahrzehnts alles im Irak zerstört, auch die konstruktive Arbeit der Vereinten Nationen in der Vergangenheit. Die Möglichkeit einer umfassenden politischen Lösung für den Irak bleibt von der größten Macht der Welt blockiert.

Nicht nur der Irak, sondern die Vereinten Nationen selbst sind geschlagen worden. Gerade wegen des damit verbundenen Autoritätsverlusts der Vereinten Nationen ist es notwendig, dass die völkerrechtbrechenden Mitglieder, die USA und Großbritannien, ermahnt werden und ihr Völkerrechtsbruch verurteilt wird. Auf diese Weise wäre die Autorität der Vereinten Nationen wiederhergestellt.

Die Bundesregierung lehnt eine klare öffentliche Stellungnahme zu den Luftangriffen Amerikas und Großbritanniens im Nahen Osten ab. Ihr Schweigen ergibt sich aus fehlender Konzeption in der Außenpolitik, aus fehlender Rechtskultur und Begrifflichkeit, was Institutionen, nicht Personen angeht. Man darf die internationalen Beziehungen nicht personalisieren. Der Präsident Amerikas ist eine Institution, keine Person. Als Institution muss er sich an internationale Regeln halten. Sonst muss die Person, die eine solche Institution repräsentiert, zurücktreten oder vor Gericht Rechenschaft ablegen. Außenpolitik heißt, internationale Handlungen und Tatsachen zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen. So zeigt Außenpolitik Konturen, wird sie erkennbar. Es sind die internationalen Handlungen das Objekt der Außenpolitik, nicht die persönlichen. Weder Saddam Hussein noch George Bush müssen fokussiert werden, sondern ihre außenpolitischen Handlungen. Hier sind die Richtlinien, der Inhalt, die Substanz jeder Politik zu messen.

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