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Kommentar: Riester in die Rente

Der Arbeitsminister nestelt an der Statistik herum, dabei wären jetzt grundlegende Reformen nötig.

In der Diskussion über die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland läuft viel durcheinander. Das eigentliche Problem ist der staatlich überregulierte Arbeitsmarkt, der nicht mehr flexibel auf die Veränderung von Angebot und Nachfrage reagiert. Dort müssten Bundeskanzler Schröder und Arbeitsminister Riester ansetzen, wenn sie wirklich etwas verändern wollten. Stattdessen konzentriert sich ihr Eifer auf die Bundesanstalt für Arbeit - und die Arbeitslosenstatistik.

Wahr ist: Die Anstrengungen der Arbeitsvermittlung sind ein Witz. Und die Statistik spiegelt tatsächlich nicht die wahre Lage auf dem Arbeitsmarkt wider. Reformen auf beiden Gebieten sind deshalb notwendig, aber eben nicht hinreichend. Wirklich wird sich für Deutschlands Arbeitslose erst etwas ändern, wenn der Arbeitsmarkt nachhaltig dereguliert wird. Aber das werden wir frühestens erleben, wenn Riester in Rente geht.

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