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Kommentar: Schlechte Theaterkritik aus Karlsruhe

Nach ihrem Debakel in der Steuerpolitik musste Rot-Grün heute einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Mit dem Zuwanderungsgesetz kippten die Verfassungsrichter vorerst ein zentrales Projekt der Regierung.

HB DÜSSELDORF. Nach ihrem Debakel in der Steuerpolitik musste Rot-Grün heute einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Mit dem Zuwanderungsgesetz kippten die Verfassungsrichter vorerst ein zentrales Projekt der Regierung.

Die Richter erteilten der Politik damit die Quittung für das unsägliche Theater bei jener Bundesratssitzung, bei der das Land Brandenburg mit doppelter Zunge sprach. Sie erinnern sich? Ministerpräsident Stolpe (SPD)> sagt ja zu dem Gesetz, sein CDU-Stellvertreter Schönbohm nein, Wowereit fällt ein schnelles Urteil, dann inszeniert die Unions-Laienschar um Koch, Müller und Co. ihre Empörungsarie. Peinlich.

Schade nur, dass der Richterspruch diesmal die Falschen trifft. Karlsruhe hatte ja nur über die Formalie zu entscheiden, ob Brandenburgs Stimme als Ja zu zählen war. Und so kommen jene Unionspolitiker ungeschoren davon, die Teil der Inszenierung waren, in der Sache aber nichts zu bieten haben. Denn Deutschland braucht ein modernes und fortschrittliches Einwanderungsrecht. Während Rot-Grün für das Steuer-Hickhack Prügel verdient hat, wäre der Koalition in Sachen Zuwanderung ein Erfolg zu gönnen gewesen.

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