Kommentar: Schröder bei „Berlin direkt“ im ZDF
Punkte nur in der Außenpolitik

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat gegenüber seinem Herausforderer Stoiber einen großen Vorteil. Er kann im Fernsehen kompetent über Außenpolitik sprechen, ohne sich vorher auf einer Stippvisite in Washington außenpolitisches Profil verschaffen zu müssen. Das wird ihm im Wahlkampf helfen, aber weniger bei der Wahl.

DÜSSELDORF. Amtsinhaber haben es leichter, sich im Fernsehen überzeugend mit außenpolitischem Sachverstand zu inszenieren. Sonntag Morgen noch besuchte Schröder seinen britischen Amtskollegen Blair auf dessen Landsitz. Am Sonntag abend im Hannoveraner ZDF-Studio konnte Schröder dem Moderator Peter Hahne in Berlin und einem Millionenpublikum am Bildschirm dann frisch aus der Suppenküche internationaler Strippenzieher berichten. Herausforderer Stoiber musste dagegen als Gast von US-Präsident George W. Bush möglichst viele Minuten im Oval Office verbringen, um außenpolitischen Sachverstand und vor allem politische Relevanz zu demonstrieren.

ZDF-Mann Hahne bereitete dem Kanzler dann auch gefällig den Weg, indem er zuerst auf die Außenpolitik zu sprechen kommt. Anlass war die Explosion im tunesischen Djerba, die womöglich ein terroristischer Anschlag war. So startete der Kanzler dann, angetrieben vom Moderator, zu einem Parforceritt durch die außenpolitischen Highlights der vergangenen Woche. Schröder sah souverän dabei aus, was kein Wunder ist, hatte er doch bei seinem dichten Terminkalender mit Besuchern aus aller Welt, darunter die Präsidenten aus Russland und China, in dieser Woche an Statur zulegen können.

Schröder wollte Fischer nicht die Show stehlen

So wollte es Schröder zum Beispiel nicht als wahltaktischen Schachzug gegen seinen grünen Außenminister Fischer verstanden wissen, dass er Anfang der Woche auf einer Kommandeurstagung einen deutschen Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten als möglich bezeichnete. Einen Tag später sollte Fischer das gleiche fordern. Nein, so Schröder, er habe Fischer nicht die Show stehlen wollen, sondern lediglich auf die Frage eines Generals antworten müssen. Das wäre besser gewesen, als wenn der General die Überlegung am nächsten Tag durch die Vorstellung von Fischers Sieben-Punkte-Papier erfahren hätte.

Sollte Schröder nun immer nach dieser Maxime handeln, dann dürfte in Zukunft wohl kaum noch eine Frage unbeantwortet bleiben - rosige Zeiten für Journalisten und andere Fragesteller.

Auch den Plan, Fischer seiner europapolitischen Kompetenz durch einen neuen Europaminister zu beschneiden, wertete Schröder keinesfalls als Affront gegen den kleineren Koalitionspartner. Hier gehe es lediglich um die Umsetzung von Ideen des EU-Außenpolitik-Beauftragten Solana. Dass Schröder als Regierungschef des größten EU-Mitglieds das Entstehen solcher Ideen maßgeblich mitgestaltet, das verschwieg der Kanzler.

Fernsehgerecht auf drei Punkte reduziert

Trotz mancher Ungereimtheiten - außenpolitisch konnte Schröder punkten. Allerdings wird die nächste Bundestagswahl in Deutschland entschieden, und da dürften andere Themen wahlentscheidender sein. Dass es mit der Konjunktur wieder aufwärts geht, hatte der Kanzler aus Anlass der weltgrößten Industriemesse in Hannover bereits verkündet. Aber wie sieht es in Sachsen-Anhalt aus, wo am Sonntag das letzte Wählervotum als Stimmungstest vor dem September ansteht? Und wie steht es generell um die neuen Länder? Die Bilanz des Aufschwungs Ost liest sich wenig berauschend: Ein Schrumpfkurs im vergangenen Jahr, während es im Westen wenigstens mit 0,7 Prozent Wirtschaftswachstum ein bisschen aufwärts ging; zudem plagt den Osten eine wesentlich höhere Arbeitslosigkeit.

Dass Nachholbedarf besteht, leugnet Schröder nicht, aber dafür sei bereits ausreichend Vorsorge getroffen. Immerhin 156 Milliarden Euro werden durch den Solidarpakt II bis 2019 in Infrastrukturprojekte des Ostens fließen - zudem will Schröder Unternehmensgründungen aus Hochschulen stärker fördern und mehr Geld für Ausbildungsplätze bereit stellen. Das wirtschaftspolitische Konzept des Kanzlers lässt sich also fernsehgerecht auf drei Punkte reduzieren. Das reicht, lässt Schröder wenig überzeugend durchblicken, um ein rot-rotes Regierungsbündnis mit einem PDS-Ministerpräsidenten in Magdeburg zu verhindern.

Zu punkten vermag Schröder zurzeit offensichtlich mehr in der Außenpolitik - so wie seinerzeit George Bush sen., der dann aber abgelöst wurde.

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