Kommentar: Schröders Drohkulisse

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Kommentar: Schröders Drohkulisse

Der Reformentwurf der SPD-Spitze hat den parteiinteren Streit um die Agenda 2010 nicht stoppen können. Bundeskanzler Schröder erwartet zwar einen positiven Grundsatzbeschluss von seiner Partei, hat aber heute schon indirekt mit seinem Rücktritt gedroht - für alle Fälle.

Vielleicht trägt Schröders Drohung tatsächlich dazu bei, dass seine Reformpläne schneller durchgesetzt werden. Vielmehr dürfte es dem Kanzler aber darum gehen, mal wieder die Machtfrage zu klären. Die Zeit spielt dabei offenbar keine Rolle: Auch wenn es in Deutschland eine Minute vor Zwölf ist, wird seitens der Regierung vor der Sommerpause gar nichts mehr passieren. Schröders Reformen werden dann nicht vor Ende des Jahres umgesetzt - wenn überhaupt. Ob und wann sich die Maßnahmen auswirken, steht noch auf einem ganz anderen Blatt. Laut Expertenschätzungen sollen bis zum Winter fünf Millionen Menschen arbeitslos sein. Diesen Menschen gibt die Politik zurzeit wenig Grund zur Hoffnung.

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