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Kommentar: Sie rufen wieder

Lauter und lauter werden die Rufe nach konjunkturpolitischen Programmen in einer Rezession. Und wenn die fiskalpolitische Karte wegen hoher Staatsverschuldung oder auch wegen der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes weitgehend ausgereizt ist, werden die konjunkturpolitischen Anforderungen besonders hoch gesteckt. Der Ruf nach einer expansiven Geldpolitik, die die Zinsen senken und damit die Nachfrage ankurbeln soll, wird eindringlicher.

Das ist so weit nichts Neues. Neu aber ist eine in den vergangenen Jahren immer häufiger zu hörende Begründung. Es wird behauptet, dass die Inflationsgefahr durch die Globalisierung schon besiegt sei, und folglich die Geldpolitik sich auf andere, vor allem konjunkturpolitische Aufgaben konzentrieren könne. Dass Inflationsrisiken durch die Globalisierung kaum noch eine Rolle spielten, wird empirisch durch den weltweiten Rückgang der Inflationsrate begründet und theoretisch durch den Wettbewerbsdruck wegen der Öffnung der Märkte erklärt.

Was die empirische Begründung betrifft, ist der Rückgang der Inflation in den 90er-Jahren ein Faktum, an dem man nicht vorbeikommt. Nur ist die Wissenschaft bis jetzt nicht in der Lage, dieses Phänomen auf überzeugende Weise zu erklären. Es kommt ja nicht nur die Globalisierung als möglicher Grund in Frage, sondern auch andere Faktoren haben dabei eine Rolle gespielt.

So haben viele Länder ihren Zentralbanken seit Ende der 80er-Jahre eine größere Unabhängigkeit eingeräumt. Dies allein schon senkt die Inflationsrate, wie verschiedene Studien bestätigt haben. Außerdem ist die Welt in den 90er-Jahren von größeren Angebotsschocks weitgehend verschont geblieben, sieht man vom Transformationsschock ab.

Für welchen Anteil des Inflationsrückgangs der 90er-Jahre diese beiden Faktoren verantwortlich sind, lässt sich allerdings empirisch nicht klären. Von daher bleibt der wohlbegründete Verdacht, dass die Globalisierung dazu in gehörigem Ausmaß beigetragen hat.

Was die theoretische Begründung durch den Wettbewerbsdruck betrifft: Er zwingt die Unternehmen in ihrer Preispolitik zu niedrigeren Aufschlägen auf die Kosten, und er senkt die durch Produktivitätszuwächse nicht begründeten Lohnzuwächse. Dem ist kaum etwas zu entgegnen. Globalisierung schränkt die Preis- und Lohnmacht von Unternehmen ein und hat damit eine preis- und lohnsenkende Wirkung.

Doch senkt dieser Wettbewerbsdruck eben nur das Preis- und Lohnniveau, und nicht dauerhaft die Inflations- und Lohnzuwachsraten. Erweist sich damit das obige Argument einer (andauernd) inflationssenkenden Wirkung der Globalisierung als Schall und Rauch?

Nicht ganz, denn es gibt noch einen weiteren, durch Globalisierung ausgelösten Wettbewerbsdruck, der zu andauernder Inflationsdisziplinierung führen kann. So werden nicht nur die privaten Wirtschaftsakteure einem zunehmenden Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Sondern auch die Staaten stehen in schärferer internationaler Konkurrenz.

Die zunehmende Öffnung der heimischen Märkte für Handel und Kapitalflüsse steigert den Standort- und Infrastrukturwettbewerb zwischen den einzelnen Regionen und Ländern. Dabei geht es vor allem darum, mobile Produktionsfaktoren und Direktinvestoren anzuwerben und deren Abwandern zu verhindern. Eine gute Infrastruktur steigert den Anreiz.

Nun gehört, wie Umfragen und Untersuchungen zeigen, zu einer guten Infrastruktur auch makroökonomische Stabilität und dabei auch eine (relative) Preisniveaustabilität. Insofern zwingt Globalisierung die Staaten zu größerer fiskalischer Disziplin und zum Abbau ineffizienter Institutionen oder Regulierungen, die Standortnachteile erzeugen oder bewahren.

Auch Inflation, genauer gesagt eine unverhältnismäßig höhere Inflation als in den wirtschaftlichen Konkurrenzstaaten, stellt einen unerwünschten Standortnachteil für ein Land dar, da Inflation von potenziellen (Direkt-) Investoren als ein Signal schlechter Politik und politischer und ökonomischer Instabilität interpretiert wird. Von daher besteht ein Anreiz für die Wirtschaftspolitik, Inflation durch geeignete Rahmensetzungen gering zu halten.

Demnach lässt sich eine inflationssenkende Wirkung der Globalisierung theoretisch begründen. Allerdings fehlt eine stichhaltige empirische Fundierung der These. Von daher ist die Forderung, die Gewichte in der makroökonomischen Zielfunktion der Regierung weg von der Inflationsbekämpfung hin zur Arbeitslosigkeitsbekämpfung zu verlagern, kritisch zu betrachten.

Hinzu kommt, wie eine neuere IWF-Studie betont, dass eine solche Gewichtsverlagerung unter Umständen gefährlich sein kann. Eine Bestimmung der optimalen Gewichte in der makroökonomischen Zielfunktion der Regierung wird bei Globalisierung angesichts der damit verbundenen vielen Strukturbrüche noch schwieriger als vorher schon.

Konjunkturprogramme zur Rezessions- und Arbeitslosigkeitsbekämpfung sind außerdem schon lange wegen der unsicheren Wirkungsverzögerungen umstritten. Diese können dazu führen, dass Konjunkturprogramme nicht wie erwartet antizyklisch, sondern prozyklisch wirken: Die Effekte könnten schlichtweg viel zu spät eintreten.

Zudem lässt sich Arbeitslosigkeit, soweit sie strukturell bedingt ist, nicht nachhaltig mit Konjunkturpolitik bekämpfen, sondern man wird damit auf Dauer nur höhere Inflation oder Staatsverschuldung ernten.

Bedenkt man die mit der Globalisierung verbundenen Strukturbrüche, werden all diese eigentlich altbekannten Probleme noch deutlich gravierender.

Helmut Wagner ist Professor für Volkswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Makroökonomik an der Fernuniversität Hagen.

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