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Kommentar: SPD auf Linie

Erst drohen und dann überzeugen ist eine schlechte Reihenfolge – zumindest in der Demokratie. Dennoch ist es Gerhard Schröder auf diese Art und Weise bislang stets gelungen, im rot-grünen Lager Gehorsam zu erzwingen.

Erst drohen und dann überzeugen ist eine schlechte Reihenfolge - zumindest in der Demokratie. Dennoch ist es Gerhard Schröder auf diese Art und Weise bislang stets gelungen, im rot-grünen Lager Gehorsam zu erzwingen. Nicht als Kommunikations-Kanzler, sondern als Kommandant setzte Schröder sich immer wieder durch. Gelegentliche Basta-Rufe in Genossenrunden oder eine riskante Vertrauensfrage im Bundestag gehörten ebenso zum taktischen Instrumentarium des Kanzlers wie seine mehr oder weniger verhüllten Rücktrittsdrohungen.

Schröders gestriger Hinweis, eine Ablehnung seines Reformprogramms durch die SPD zöge schwer wiegende Konsequenzen nach sich, ist deshalb nicht die erste Drohung dieser Art. Sie fällt allerdings ungewöhnlich deutlich aus und soll in der eigenen Partei wohl als ernste Warnung, ja als politischer Peitschenknall verstanden werden: entweder Reformen und Regierungsmacht oder Rücktritt und Ohnmacht in der Opposition.

Um seine verbale Entschlossenheit zu unterstreichen, ging Schröder noch einen Schritt weiter: Trotz anders lautender Erwägungen am Wochenende wurde der Leitantrag für den Sonderparteitag der SPD bereits gestern im Vorstand zur Abstimmung gestellt. Der Kanzler wusste zwar, dass er damit eine beachtliche Anzahl von Gegenstimmen in Kauf nehmen musste. Er wollte aber noch vor dem Beginn der Serie von Regionalkonferenzen am gestrigen Abend in Bonn ein Zeichen setzen und der murrenden Basis signalisieren, dass die Führungsgremien der SPD den umstrittenen Reformkurs des Vorsitzenden mit klarer Mehrheit unterstützen. Allerdings kann sich Schröder jene vier Enthaltungen und vier Gegenstimmen, die er gestern im SPD-Vorstand hinnehmen musste, spätestens dann nicht mehr leisten, wenn es im Bundestag bei der Abstimmung über die Agenda 2010 zum Schwur kommt: Dort liegt Rot-Grün nur vier Stimmen über der Kanzler-Mehrheit. Eine einzige Enthaltung darüber hinaus würde das parlamentarische Scheitern der Reformen bedeuten.

Dass Schröder gestern auch erste Zugeständnisse in Form von fünf Arbeitsgruppen machen musste, lässt ihn zu Recht kalt. Auf diese Weise werden Kritiker eingebunden und polit-therapeutisch beschäftigt. Der Auftrag der Arbeitsgruppen ist zudem auf Detailfragen beschränkt, die weder den Kern der Agenda 2010 berühren noch die Zielrichtung der beschlossenen Maßnahmen verändern. Aufhorchen lässt lediglich, dass der Kanzler gestern die Drohung einer Lehrstellenabgabe für nicht ausbildende Betriebe wiederholte. Plant er zur Genugtuung der Linken und zur Besänftigung der Gewerkschaften etwa eine kleine Grausamkeit gegen die Wirtschaft?

Trotz aller Diskussionen erwartet niemand ernsthaft, dass die SPD am 1. Juni Schröders Agenda 2010 mehrheitlich ablehnt. Der Kanzler setzt darauf, dass die Zustimmung des Sonderparteitags auch die Abweichler in der SPD-Fraktion zwingt, bei der entscheidenden Abstimmung des Bundestages auf Parteilinie zu bleiben. Tun sie es nicht, braucht Schröder nicht mehr mit Konsequenzen zu drohen. Sein Rücktritt wäre dann unausweichlich.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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