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Kommentar: SPD - Partei ohne Programm

Seit August Bebel und Ferdinand Lassalle gehört die Abschaffung der indirekten Steuern zum eisernen Prinzipienfonds der Sozialdemokraten: Das Schwergewicht der steuerlichen Belastung müsse auf die direkten Steuern verlagert werden, die den "kleinen Mann" schonen.

Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ist seit 1998 der Anteil der direkten Steuern am gesamten Steueraufkommen von 52,1 Prozent auf geschätzte 49,3 Prozent im Jahr 2002 gefallen. Die indirekte Besteuerung hat entsprechend von 47,9 Prozent auf 50,7 Prozent zugenommen.

Das entspricht einem Steuervolumen von unsozialen 13 Milliarden Euro, die nach der klassischen SPD - Philosophie falsch verteilt worden sind. 1990 lag die Quote der indirekten Steuern noch bei 42,9 Prozent. Würde diese Quote auch 2002 noch gelten, wäre der kleine Mann sogar um 36 Milliarden Euro reicher.

Im Godesberger Programm der SPD von 1959 hieß es: "Wo das Großunternehmen vorherrscht, gibt es keinen freien Wettbewerb. Mit ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Großwirtschaft einen Einfluss auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht zu vereinbaren ist. Sie usurpieren Staatsgewalt. Wirtschaftliche Macht wird zur politischen Macht."

Ein Vorwurf, der im Leipziger Programm der SPD von 1998 wiederholt wird: "Gigantische multinationale Konzerne planen ihre Gewinnstrategien weltweit, unterlaufen demokratische Kontrollen und erzwingen politische Entscheidungen. Expansionsmacht und Gewinnstreben schaffen gewaltigen Reichtum, erniedrigen aber gleichzeitig ungezählte Menschen und ganz Nationen. Sie begrenzen unseren nationalen Handlungsspielraum."

Nur leere Worte! Die Steuerpolitik der rot-grünen Regierung hat sich ganz in den Dienst der Großunternehmen gestellt. So ist die Körperschaftsteuer von 18,5 Milliarden Euro im Jahr 1998 auf unter null im Jahr 2001 gefallen. Der Staat musste sogar 426 Millionen Euro an die Kapitalgesellschaften zurückzahlen.

Diese reguläre Steuer wurde also umgewandelt in eine Subvention. Im Zeitraum 1998/2002 steigt dagegen die Umsatzsteuer um rund 15 Milliarden Euro, die Lohnsteuer um etwa fünf Milliarden Euro. Zwar rechnet Bundesfinanzminister Hans Eichel für 2005 wieder mit einem Körperschaftsteueraufkommen von 17,8 Milliarden Euro, doch werden das auch nur 3,36 Prozent des gesamten Steueraufkommens sein.

Den Verbrauchern dagegen wird im Jahr 2005 über die Umsatzsteuer ein Beitrag zum Steueraufkommen von 30,93 Prozent und über die Mineralölsteuer von 8,77 Prozent zugemutet, während die Arbeitnehmer dann mit ihrer Lohnsteuer 30,27 Prozent aufbringen müssen.

Der Minussaldo bei der Körperschaftsteuer in 2001 und wohl auch noch 2002 wird mit der Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 25 Prozent und dem Übergang vom Anrechnungs- zum Halbteilungsverfahren erklärt. Die hohe Körperschaftsteuer auf früher einbehaltene Gewinne müsse jetzt bei der Ausschüttung dieser Rücklagen auf den heute geltenden niedrigeren Steuersatz heruntergeschleust und die Differenz in der Steuerbelastung erstattet werden.

Wenn Kapitalgesellschaften also in ihrer Bilanz aus versteuertem Einkommen sparen, haben sie Anspruch auf einen intertemporalen Steuerausgleich - nicht aber andere Steuerpflichtige, die ihre verschiedenen Steuerlasten nicht über die Jahre verrechnen können. Und wenn eine Kapitalgesellschaft ihre Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft veräußert, kann sie den Buchgewinn steuerfrei kassieren - wenn eine kleine natürliche Person einen Anteil von nur einem Prozent an einer GmbH veräußert, muss sie den Gewinn mit dem Finanzamt teilen. Die SPD ist zum Mäzen der Großunternehmen geworden.

Die Koalition rühmt sich, durch die Ökosteuern auf den Verbrauch von Strom und Mineralöl vor allem die Arbeitnehmer bei ihren Beitragsleistungen zur gesetzlichen Rentenversicherung entlastet zu haben. Sie schätzt das Aufkommen aus diesen Steuern für das Jahr 2002 auf 14,3 Milliarden Euro. Diese Steuern treffen vor allem die privaten Haushalte, während die Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft weitgehend entlastet werden, nach Schätzung des Bundes um 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2002.

Die Ökosteuer führte, so die Bundesregierung, zu einer Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung um 1,5 Prozentpunkte im Jahr 2002. Da diese Beiträge paritätisch von Arbeitgebern und-nehmern erbracht werden, wird das produzierende Gewerbe durch die Ökobesteuerung 2002 auf der Beitragsseite um 2,1 Milliarden Euro entlastet.

Mit der Riester-Rente erfolgte zudem der paradigmatische Einstieg in die Teilprivatisierung des Beitragssystems zur Rentenversicherung. Die Arbeitnehmer sollen 2008 rund vier Prozent ihres Einkommens zusätzlich allein finanzieren, das wären unter den Bedingungen des Jahres 2000 rund 13 Milliarden DM. Das Beitragssoll der Arbeitgeber wird wiederum um die Hälfte dieses Betrages gemindert. Der Verlagerung des Steuersystems hin zu den indirekten Steuern entspricht also die Aufkündigung der Parität in der Sozialversicherung.

Diese Entwicklung der Steuer- und Abgabenpolitik mag unausweichlich und vielleicht sogar vernünftig sein. Anstößig ist es indes, wenn die SPD immer noch mit ihrer alten sozialistischen Maske auf der Bühne der Politik auftritt, in der Kulisse aber das naive Publikum verspottet. Sie ist keine Programmpartei mehr. Die SPD tritt mit der sozialistischen Maske auf der Bühne der Politik auf, ist aber zum Mäzen der Großunternehmen geworden.

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