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Kommentar: Umfragen - Viagra für den Kanzler

In den Umfragen legt die SPD wieder zu. Der Kanzler und sein Wahlverein werden zum Krisengewinnler.

Jetzt ist er urplötzlich aus der Versenkung aufgetaucht: der Genosse Trend. Seitdem das Jahrhundert-Hochwasser es dem Bundeskanzler erlaubte, alle Klarsichthüllen wegzuwerfen und stattdessen beherzt in die trübe Flut zu springen, steigen prompt die Umfragewerte für die Regierungspartei SPD. Die Demoskopen prophezeien ein Kopf-an-Kopf-Rennen just in dem Moment, da die Union in Düsseldorf demonstrativ überschäumende Euphorie versprüht. Eine Feier auf der Titanic?

Wohl kaum. Es ist nicht einmal die Umweltpolitik der SPD oder der Regierung, die den Bürgern imponiert hat. Es sind die Bilder, die dem Bürger einen zupackenden Kanzler der kleinen Leute suggerierten. Geglücktes Katastrophenmanagement indes bringt immer Punkte. Man erinnere sich an den Erfolg des New Yorker Ex-Bürgermeisters Giuliani. Sein Engagement nach dem Einsturz des World Trade Centers machte aus einem geschmähten Mann einen nationalen Helden. Auch Gerhard Schröder und sein Kanzlerwahlverein sind Krisengewinnler.

Allerdings allein dann, wenn man unter Krise Hochwasser versteht. Zwar mögen die Umfragen dem Kanzler mit ihren hohen Werten ein schönes politisches Viagra-Erlebnis beschert haben. Doch der unverhoffte Höhepunkt wird schnell verpuffen. Die Tristesse holt den Kanzler schon ein. Heute muss Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein neues Milliardenloch in den Kassen der gesetzlichen Krankenkassen erklären und damit eine neue Notlage verkünden. Beitragserhöhungen stehen trotz gegenteiliger Beteuerungen bevor.

Am Donnerstag wissen einmal mehr nicht nur über vier Millionen Arbeitslose, dass der Arbeitsmarkt völlig abgesoffen und keinerlei Scheitelpunkt in Sicht ist. Und bald schon wird klar sein, dass die Rentenbeiträge nicht auf dem jetzigen Niveau zu halten sind. Die unvermeidliche Debatte über den kaum noch abwendbaren blauen Brief aus Brüssel wird dem Kanzler am Ende dieser Woche den Rest geben. Kein Demoskopen-Hoch, sondern ein Realitäts-Tief regiert dann: Land unter.

Anders als bei der Flut helfen Friesennerz und Gummistiefel hier nicht weiter. Allein die Union kann dem Kanzler wieder auf die Sprünge helfen. Tatsächlich strengt die sich gerade tüchtig an. In der Außenpolitik wetterte sie erst gegen die Irak-Politik, um dann - gegen ihre Überzeugung - auf Regierungskurs zu gehen. In der Gesundheits-, Finanz- und Steuerpolitik (Körperschaftsteuer, Gewinnbesteuerung, Bundesbankgewinne, Schuldenerhöhung) ist vieles dem Kalkül des Moments geschuldet, die neue Umweltpolitik ist reiner Opportunismus. Und das gesamte Sofortprogramm strotzt nur so vor Wenn und Aber und steht in toto unter Finanzierungsvorbehalt.

Doch neben den schwammigen Inhalten hapert es am Personal. Zwar war das Kompetenzteam ein formidables Vehikel, um die Programmatik zu transportieren. Doch mittlerweile gelten nicht einmal mehr Lothar Späth und Günther Beckstein als sichere Ministeraspiranten. Da denkt sich der Bürger zu Recht: Mogelpackung. Tatsächlich soll er die Katze im Sack wählen.

Die Demoskopen haben ja Recht: Der Wähler steckt im Loyalitäts-Dilemma. Die Parteien verführen ihn nur noch zu losen Bindungen. Und so kann es kommen, dass die trübe Flut sogar zum Wahl-Prüfstein wird - und der Regierung auch noch Mut einflößen kann. Verkehrte Welt.

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