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Kommentar: Wenn die Steuern sinken

Aller lauwarmen Dementis zum Trotz: Die Bundesregierung wird die Steuern schon Anfang 2004 deutlich senken.

Die Bürger zahlen dann 18 Milliarden Euro weniger an die Finanzämter. Das sind gute Nachrichten - wenn es denn so kommt, wenn es eine nachhaltige Entscheidung ist und wenn anderswo gespart wird.

Am Ende blieb der Regierung nichts anderes übrig, als den Bürgern mehr Netto vom Brutto zu lassen. Nur so ist die müde Binnenkonjunktur auf Trab zu bringen.

Aber: Die Bürger werden nur dann zu Konsumenten, wenn der Staat das ausgeteilte Geld nicht über die Erhöhung indirekter Steuern wieder einsammelt. Hier muss die Regierung nachhaltig handeln, sonst verpufft die Wirkung der Steuersenkung.

Und: Es gilt weiter, den Haushalt zu konsolidieren. Die Steuersenkung muss durch Einsparungen - etwa bei den Sozialausgaben oder bei Subventionen - ausgeglichen werden.

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