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Kommentar: Wer am Stabilitätspakt rüttelt, beschädigt den Euro

W enige Monate vor Einführung der gemeinsamen europäischen Währung sollte die Politik alles vermeiden, was das Vertrauen der Bürger in das neue Geld untergräbt.

Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt stellt den institutionellen Rahmen dar, in dem durch relativ einfache und transparente Regeln dauerhaft solide Staatshaushalte in der Europäischen Union gesichert werden sollen. Dieses Regelwerk ist kürzlich in die Diskussion geraten. Als jemand, der den Stabilitätspakt mit initiiert, konzipiert und verhandelt hat, halte ich einige Klarstellungen für angebracht.

Der Maastricht-Vertrag und der Stabilitätspakt stellen explizit auf die staatlichen Defizite ab. Dies liegt vor allem darin begründet, dass die aus den staatlichen Defiziten resultierenden negativen "Spill-over-Effekte" in einer Währungsunion problematisch werden können und eine unsolide Finanzpolitik die gemeinsame Geldpolitik unterlaufen kann. Eine über den Konjunkturzyklus ausgeglichene Haushaltsposition oder das Erzielen von Überschüssen sowie die institutionelle Ausgestaltung des Stabilitätspakts sind somit ein die Stabilität sichernder wichtiger Bestandteil der Währungsunion.

Der Umfang der Staatstätigkeit - also vor allem das Niveau der staatlichen Ausgaben - ist dagegen in das Ermessen der jeweils einzelnen Mitgliedstaaten gestellt. Eine einheitliche Ausgabenquote ist für eine funktionierende Währungsunion auch nicht nötig. Vielmehr sind die unterschiedlichen Präferenzen in den jeweils einzelnen Ländern zu berücksichtigen. Wichtig ist allerdings, die staatlichen Ausgaben durch "reguläre" Einnahmen und nicht durch Defizite zu finanzieren.

Die Defizitquote steht somit zu Recht im Mittelpunkt der gegenseitigen europäischen Verpflichtungen und sollte daher auch die zentrale Zielgröße der jeweiligen nationalen Finanzpolitik sein. Ausgabenobergrenzen oder-ziele können Bestandteil einer nationalen Konsolidierungsstrategie sein, wenn gleichzeitig grundsätzlich die Rückführung der Staatsquote angestrebt wird.

Aber ein Ausgabenziel hat nur eine bedingte Aussagekraft. Es ist im Vergleich zum Defizitziel erheblich schwieriger zu überprüfen, und die "Gestaltungsmöglichkeiten" sind wesentlich umfangreicher. So könnten zum Beispiel zusätzliche staatliche Leistungen über Steueranreize gewährt werden, ohne die Ausgabenquote zu beeinflussen.

Auch könnten beispielsweise Teilbereiche aus dem Staatssektor ausgegliedert werden, ohne dass sich hierin eine Konsolidierung widerspiegeln würde. Ausgabenobergrenzen oder Ausgabenziele eignen sich somit nicht für eine supranationale Überwachung und sind schon gar nicht als zentraler Bestandteil bindender Regeln denkbar.

Dem Stabilitätspakt wird häufig vorgeworfen, er wäre zu unflexibel und würde insbesondere im Konjunkturzyklus eine prozyklische Finanzpolitik erforderlich machen. Dies ist jedoch falsch. Der Stabilitätspakt ist im Gegenteil sogar darauf ausgerichtet, die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen. So soll ein Staatshaushalt mittelfristig, das heißt über den Konjunkturzyklus hinweg, annähernd ausgeglichen sein. In diesem Falle können die automatischen Stabilisatoren in vollem Umfang wirken.

Staaten, die sich in einer solchen Situation befinden, werden keinesfalls durch den Stabilitätspakt zu einer prozyklischen Haushaltspolitik genötigt. Dies dürfte 2001 auf die Mehrzahl der Länder in der Europäischen Union zutreffen. Jedoch haben vor allem die größten Länder des Euro-Gebiets für 2001 noch merkliche strukturelle Defizite geplant.

Diesen Staaten ist grundsätzlich vorzuhalten, dass seit dem Beschluss des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 1997 vier Jahre vergangen sind, ohne dass bis heute eine annähernd ausgeglichene Haushaltsposition erreicht wurde. Beschwerden dieser Länder über den Stabilitätspakt als finanzpolitische "Zwangsjacke" haben daher zumindest einen schalen Beigeschmack und werfen die Frage nach dem grundsätzlichen politischen Konsolidierungswillen auf. Von diesen Ländern, die ihre Hausaufgaben unvollständig erledigt haben, dürfen keine falschen Signale ausgehen.

Dennoch erscheint aus heutiger Sicht auch im Hinblick auf die Länder, die noch keinen Haushaltsausgleich aufweisen, ein teilweises Durchwirken-Lassen der automatischen Stabilisatoren angebracht. Allerdings dürfen dabei die ursprünglichen Zieljahre für das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts nicht in Frage gestellt werden.

Der Stabilitätspakt zielt darauf, das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilitätsorientierung der Gemeinschaft zu gewinnen und zu fördern. Er ist Teil der politischen und ökonomischen Geschäftsgrundlage der Währungsunion, und er zählt zu den entscheidenden Bausteinen, die die Aussage rechtfertigten, die Währungsunion gründe auf einer soliden Basis.

Nicht vergessen werden darf, dass die Einhaltung der Regeln des Stabilitätspaktes sicherstellen soll, dass die an der Währungsunion teilnehmenden Länder dauerhaft Haushaltsdisziplin wahren. Die Verpflichtung auf die Einhaltung der Regeln des Stabilitätspaktes hat es nicht zuletzt auch Ländern mit extrem hohem Schuldenstand ermöglicht, von Anbeginn an der dritten Stufe der Währungsunion teilzunehmen.

Die Diskussion über mögliche Änderungen der Regeln des Stabilitätspakts droht zu einer Beschädigung der Geschäftsgrundlage für den Start der Währungsunion 1999 mit elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu führen. Dies kann - unmittelbar vor der Einführung der Euro-Banknoten und-Münzen - zu einem langfristigen Vertrauensschaden für die neue Währung führen. Die Politik wäre mithin gut beraten, die Diskussion über eine Aufweichung des Stabilitätspaktes rasch zu beenden und sich erneut und ohne Vorbehalt dazu zu verpflichten, das bestehende Regelwerk weiterhin einzuhalten.

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