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Kommentar: Wichtiges Signal an Nato und EU

Die Einigung der Bundesregierung über die Finanzierung des militärischen Transportflugzeuges Airbus A400M war überfällig. Deutschlands Partner in Nato und EU waren in den zurückliegenden Wochen zunehmend nervös geworden. Die Unruhe wird sich endgültig erst legen, wenn CDU und CSU auf eine Überprüfung der Finanzierung durch das Bundesverfassungsgericht verzichten.

Der strategische Transporter darf an Deutschland nicht scheitern. Die Folgen wären fatal. Die europäischen Staaten müssen in der Sicherheitspolitik zusammenrücken, um die 1999 in Helsinki definierten Ziele der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu erreichen. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten in der Rüstungspolitik viel enger kooperieren. Nur so werden sie die ewigen Schelten der Amerikaner und von Nato-Generalsekretär Lord Robertson über die unzureichende technologische Ausstattung der Streitkräfte unterbinden. Das sicherheitspolitische Vertrauen der USA in die Europäer - die Briten ausgenommen - hat nach dem 11. September gelitten. Das deutsche Ja zum A400M ist ein wichtiges politisches Signal an die Amerikaner und die Partner in der Nordatlantischen Allianz - zugleich aber nur ein Baustein im Reform- und Modernisierungsprozess, dem sich die Streitkräfte in der EU unterziehen müssen.

Die sieben am A400M beteiligten EU-Staaten erfüllen mit der Bestellung von über 190 Maschinen einen zentralen Punkt des 39 Punkte umfassenden Defizitkatalogs, den die EU im Rahmen der ESVP aufgestellt hat. Von der Großorder geht ein wichtiger Impuls an den EU-Ministerrat aus, wo Experten aus den Mitgliedstaaten begonnen haben, die umfassenden militärischen Mängel zu konkretisieren. 2003 will die Union in der Lage sein, Einsätze wie den der Nato 1999 im Kosovo durchzuführen. Auf absehbare Zeit wird dies nur unter Rückgriff auf die Infrastruktur der Allianz möglich sein.

Mittelfristig muss die EU die Eigenständigkeit der ESVP erheblich aufbessern, da nicht sicher ist, ob die USA zukünftig bei allen Konflikten ein breites Engagement der Nato bei Einsätzen der EU-Truppe zulassen werden. Den EU-Staaten fehlen neben dem Transall- Nachfolger A400M moderne Transport- und Angriffshubschrauber, unbemannte Beobachtungsflugkörper, Luftbetankungsflugzeuge, satellitengesteuerte Raketen sowie eine satellitengestützte militärische Aufklärung. Das Know-how ist vorhanden. Die Experten im Ministerrat führen es zusammen. Die großen Rüstungsgüterhersteller bemühen sich rege, ihren Input in die Arbeitsgruppen einzubringen - wohl wissend, dass die Aufträge angesichts der leeren Kassen der Finanzminister nur zähflüssig kommen werden.

Selbst in der EU-Kommission, die sich laut EU-Vertrag aus der gemeinsamen Sicherheitspolitik heraushalten muss, setzt man aus industriepolitischem Interesse auf den A400M. Die Kommission legt in Kürze ein Strategiepapier für die Entwicklung der Luft- und Raumfahrtindustrie vor, in das rüstungspolitische Ziele eingearbeitet werden. Die EU-Staaten werden das Anwachsen der rüstungstechnologischen Distanz zu den USA nur bremsen können, wenn sie ihre Kräfte bündeln und Doppelarbeiten vermeiden. Die Zusammenarbeit muss bei den milliardenschweren Forschungs- und Entwicklungsarbeiten einsetzen. Der A400M ist ein erster Schritt.

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