Kommissar Bolkestein kündigt neuen Vorstoß an: EU will Aktionärsrechte bei Übernahmen stärken

Kommissar Bolkestein kündigt neuen Vorstoß an
EU will Aktionärsrechte bei Übernahmen stärken

Die EU macht Druck: In die nationalen Schutzmauern, die bisher Europas Unternehmen vor feindlichen Übernahmen schützen, sollen große Breschen geschlagen werden. Nutznießer sind die Aktionäre.

jh/mv/phe BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Die Europäische Kommission will die Rechte der Aktionäre bei Unternehmensübernahmen erheblich ausweiten. Eine von der Kommission eingesetzte Expertengruppe legte am Donnerstag einen neuen Forderungskatalog vor. Er sieht vor, dass im Falle eines Übernahmeangebotes für ein Unternehmen allein die Aktionäre darüber zu entscheiden haben, ob das Angebot angenommen oder Abwehrmaßnahmen eingeleitet werden sollen.

Darüber hinaus sollen Stimmrechtsbeschränkungen, wie sie in Deutschland beispielsweise für VW oder Lufthansa bestehen, unter bestimmten Bedingungen aufgehoben werden. Brüsseler Kommissionskreise rechnen damit, dass die Forderungen nahezu vollständig in einen neuen Richtlinienvorschlag von EU-Kommissar Frits Bolkestein aufgenommen werden. Vor allem in den USA und in Großbritannien wurde die Übernahmepraxis in der EU als protektionistisch kritisiert. Der Vorwurf: Die EU-Staaten blockierten Investionen aus dem Ausland.

Mit diesem Vorstoß tritt die Diskussion über eine EU-weite Regelung für Unternehmensübernahmen in eine neue Phase. Erst vor einem halben Jahr war die Kommission mit ihren ursprünglichen Plänen gescheitert. Entscheidend war damals der Widerstand von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Rot-Grün blockierte die EU-Regelung mit dem Hinweis darauf, dass Unternehmen in Deutschland geringere Abwehrmöglichkeiten gegen Übernahmen zur Verfügung stünden als in anderen EU-Staaten. Dabei verwies Schröder vor allem auf die so genannte "Goldene Aktie", mit der zum Beispiel die Regierungen in Frankreich, Spanien und Italien die Möglichkeit haben, die Übernahme von Unternehmen zu verhindern, an denen der Staat beteiligt ist.

Die nationalen Sonderschutzrechte sollen nach den Vorstellungen der EU-Expertengruppe jetzt entfallen. Sobald ein Übernahmeangebot auf dem Tisch liegt, werden in Hauptversammlungen bei Abstimmungen über Abwehrmaßnahmen alle Stimmrechtsbeschränkungen aufgehoben. Für alle anderen Fragen bleiben die Sonder-Stimmrechte erhalten, können aber mit mindestens 75 % des Aktienkapitals überstimmt werden. Dies würde bedeuten, dass das VW-Gesetz, mit dem Niedersachsen seinen Einfluss auf VW bei einer nur geringen Beteiligung sichert, ausgehebelt werden kann.

Das Bundesfinanzministerium wollte zu den neuen EU-Plänen keine Stellung nehmen. Die Berliner Koalition hatte erst kürzlich ein Übernahmegesetz verabschiedet, das die Abwehrmöglichkeiten der Unternehmensführungen massiv ausweitete.

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