Kommissar Bolkestein legt neue Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie vor und reagiert damit auf den rasanten Wandel an den Märkten
EU will die Anleger besser schützen

Die EU-Kommission hat einen neuen Rechtsrahmen für die Wertpapiermärkte vorgelegt. Darin reguliert sie erstmals die bankintern abgewickelten Geschäfte mit Aktien und Anleihen. Strenge Transparenzvorschriften sollen verhindern, dass eine Grauzone außerhalb der Börsen in Europa entsteht.

BRÜSSEL. Banken dürfen künftig überall in der EU die Börsen umgehen und die Kauf- und Verkaufsorders ihrer Kunden im eigenen Haus abwickeln. Allerdings sollen für den bankinternen Wertpapierhandel sehr strenge Offenlegungsvorschriften gelten. Das sieht die neue Wertpapierdienstleistungsrichtlinie vor, die EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein am Dienstag vorlegte.

Im Privatkundengeschäft müssten alle Orders schon vor der internen Abwicklung offen gelegt werden, heißt es in Bolkesteins Entwurf. Nur so könnten die Anleger die Preisbildung an Handelsplätzen außerhalb der Börsen durchschauen. Lediglich die Orders institutioneller Großkunden dürfen die Banken ohne vorherige Veröffentlichung intern abwickeln. Hier reiche eine nachträgliche Veröffentlichung aus, wird betont.

Die strikten Transparenzvorschriften in der Richtlinie sind in der europäischen Finanzbranche äußerst umstritten. "Die Interessen der Großen und der Kleinen prallen an diesem Punkt voll aufeinander", hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Die großen Spieler an den führenden Finanzplätzen London und Frankfurt kämpfen gegen die strengen Brüsseler Offenlegungsregeln. Grund: Britische und deutsche Banken wickeln bereits heute immer mehr Kundenorders intern ab, um Börsengebühren zu sparen und von den Handelsspannen selbst zu profitieren. Der London Stock Exchange und die Deutsche Börse haben sich auf diesen Trend eingestellt und neue Plattformen für den außerbörslichen Wertpapierhandel geschaffen. In Deutschland ist das Xetra Best. Die Nasdaq Deutschland will eine ähnliche Plattform starten und die Deutsche Bank mischt ebenfalls im Wettbewerb um außerbörsliche Aufträge mit. Diesen vielsprechenden neuen Geschäftszweig mache die EU nun mutwillig kaputt, empören sich Banker und Börsianer. Die strikten EU-Transparenzvorschriften würden das bankinterne Wertpapiergeschäft zu teuer und damit uninteressant machen, heißt es beim Europäischen Bankenverband.

Die italienischen und französischen Banken und Börsen sehen das ganz anders. Sie setzten die umstrittene Transparenzvorschrift mit Hilfe des italienischen Kommissionspräsidenten Romano Prodi in letzter Sekunde durch. Damit wiesen sie die ansonsten sehr einflussreiche Londoner City in ihrer Schranken. Wenn die Banken Nachfrage- und Angebotspreise nicht offen legen würden, drohten Nachteile für die Kleinanleger, argumentieren Franzosen und Italiener. Die Banken könnten die Anleger dann mit ungünstigen Preisen über den Tisch ziehen.

Franzosen und Italienern geht es in Wahrheit jedoch vor allem auch um eigene Interessen. Hinter den Kulissen tobt ein erbitterter Kampf um Marktanteile. Die in Paris ansässige Börse Euronext will verhindern, dass britische und deutsche Banken den Wertpapierhandel an sich reißen. An der Seite von Euronext kämpft die mittelständische Kreditwirtschaft, darunter auch die deutschen Sparkassen. Wenn Großbanken immer mehr Orders intern abwickeln würden, werde der Börse zuviel Liquidität entzogen, warnte der deutsche Sparkassen- und Giroverband. Der Verband dürfte es nicht ungern sehen, dass die EU bankinterne Wertpapiergeschäfte nun mit strikten Offenlegungsvorschriften erschwert wird.

Für bestimmte Auftragsarten sieht die EU-Richtlinie besonders strikte Vorschriften vor. Das gilt etwa für so genannte Limit-Orders, bei denen der Anleger ein Höchst- bzw. Mindestpreis für den An- oder Verkauf seiner Papiere vorgibt. Wenn die Bank solche Aufträge intern abwickeln wolle, müsse sie dafür alle sechs Monate das Einverständnis des Anlegers einholen, heißt es im Entwurf. Außerdem sollen die Banken verpflichtet werden, Kundenaufträge auf ihre Angemessenheit zu prüfen. Bislang besteht diese Verpflichtung nicht. Vom Kunden explizit gewünschte Transaktionen dürfen die Institute ungeprüft ausführen, auch wenn Schaden für den Anleger von vornherein absehbar ist.

Die neue Richtlinie enthält auch zahlreiche andere Verhaltensregeln für Wertpapierhändler und Schutzvorschriften für die Anleger. Das neue Regelwerk löst die erste EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie von 1993 ab. Es ist Teil der EU-Bemühungen, einen einheitlichen Markt für Wertpapiere in Europa zu schaffen. Die EU reagiert auf den steigenden grenzüberschreitenden Handel mit Aktien und Anleihen, indem sie den Anlegern eine größere Auswahl an Alternativen bietet will.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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