Kommissar Busquin besteht auf festen Zieldaten
EU wirft Berlin Blockade bei Forschungspolitik vor

Die Weigerung der Bundesregierung, beim bevorstehenden EU-Gipfel von Barcelona verbindliche Ziele für die europäische Forschungspolitik festzuschreiben, stößt bei der EU-Kommission auf Unverständnis.

STRASSBURG. "Ohne feste Zieldaten wird die Gemeinschaft die anspruchsvollen Beschlüsse von Lissabon nicht umsetzen", warnt der für Forschungspolitik zuständige EU-Kommissar Phillippe Busquin im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Die 15 Staats- und Regierungschefs der EU hatten auf ihrem EU-Gipfeltreffen von Lissabon im März 2000 die Absicht erklärt, Europa in zehn Jahren zur wettbewerbsfähigsten "wissensbasierten" Region der Welt zu machen. Nach dem Willen der EU-Kommission und zahlreicher Mitgliedsländer sollen der Willensbekundung nun konkrete Taten folgen. So will die EU-Kommission den Europäischen Rat von Barcelona verpflichten, bis 2010 den Anteil der Forschungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von derzeit 1,9 % auf 3 % zu steigern. "Allgemeine Absichtserklärungen reichen nicht aus", sagt Busquin.

Die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber quantifizierbaren Zusagen im Forschungsbereich ist aus der Sicht des belgischen EU-Kommissars "nicht nachvollziehbar". Deutschland, so Busquin, gebe schon jetzt 2,6 % für die Förderung von Forschung und Wissenschaft aus. Damit liege das Land hinter Schweden (3,6 %) und Finnland (3,1 %) in der Spitzengruppe.

Anders als die Bundesregierung unterstützen zahlreiche Mitgliedsländer die Ambitionen der Kommission. In einem Schreiben an den amtierenden EU-Ratspräsidenten, Spaniens Ministerpräsident José Maria Aznar, fordern Großbritanniens Regierungschef Tony Blair und sein niederländischer Amtskollege Wim Kok einen Aktionsplan zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Forschungsraumes.

Nach den Worten Busquins geht es bei dem Aktionsplan darum, die "wachsende Investitionslücke"zwischen Europa und seinen Mitbewerbern im Forschungssektor zu schließen. Derzeit gäben die USA 76 Mrd. Euro mehr für die Forschung aus als die Gemeinschaft. Während die EU zwischen 1995 und 1999 ihre Forschungsetats lediglich um 0,03 % aufgestockt habe, hätten die USA ihre finanziellen Mittel im gleichen Zeitraum um 0,15 % und Japan sogar um 0,24 % gesteigert.

Verantwortlich für das bestehende Ungleichgewicht ist laut Busquin vor allem die mangelhafte Bereitschaft der Industrie, in Europa in Forschungsaktivitäten zu investieren. Es fehle ein "forschungsfreundliches Umfeld für die Wirtschaft". Schlechte Ausstattung junger Unternehmen mit Risikokapital, fehlende steuerliche Anreize für den Bereich Forschung und Entwicklung sowie ein enges Beihilfe-Korsett machten Forschungsinvestitionen vergleichsweise unattraktiv. Hinzu kämen "innereuropäischen Widersprüche", die ein einheitliches EU-Patent ebenso verhinderten wie eine Regelung zum Schutz des geistigen Eigentums.

Busquin kündigte an, zusammen mit seinem für Wirtschaftsfragen zuständigen Kollegen Pedro Solbes im Rat der EU-Finanzminister für koordinierte Steueranreize zu Gunsten des Forschungssektors zu werben. Dazu wolle die Kommission in der zweiten Jahreshälfte Vorschläge präsentieren.

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