Kommissar Monti kritisiert marktbeherrschende Stellung - Unternehmen wollen eigene Wege gehen
Grüner Punkt auf der Kippe

Der Grüne Punkt ist ins Visier der EU-Wettbewerbshüter geraten. Wie das Handelsblatt in Brüssel erfuhr, entsprechen die Lizenzverträge zwischen der Duales System Deutschland (DSD) AG in Köln und ihren knapp 19 000 Partnern nicht dem Buchstaben des EG-Vertrages. Nach Überzeugung von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti nützt DSD seine Markt beherrschende Stellung aus - zum Nachteil zahlreicher Unternehmen, die aus dem Sammelsystem des Dualen Systems ganz oder teilweise aussteigen möchten.

sce/tjw BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Ein Monti-Vertrauter: "DSD kassiert Lizenzgebühren für den Grünen Punkt auch dann, wenn es gar keine Dienstleistung erbringt." Unternehmen, die die Absicht hätten, mit anderen Entsorgern zusammen zu arbeiten, entstünden "unzumutbare Entgeltdoppelbelastungen", sagt ein Brüsseler Kartellwächter. Zwischen 70 und 82 % der in Deutschland anfallenden Verpackungen landen derzeit im gelben DSD-Sack. Monti will den Wettbewerbsfall noch im April in enger Abstimmung mit dem Bundeskartellamt entscheiden.

Angestrengt hatte das Verfahren eine Gruppe von 13 Unternehmen aus der Kosmetik- und Elektronik-Industrie - darunter L?Oreal, Wella, Schwarzkopf und Philips -, die Teile ihrer Abfälle künftig über die Kölner Vereinigung für Werkstoffrecycling (VfW) entsorgen lassen wollen. Ihr Plan: Bestimmte Produktlinien - etwa Kosmetika, die nur an Frisöre geliefert werden - werden von der VfW entsorgt, Produkte für Endverbraucher dagegen weiterhin von der DSD AG.

Seit 1997 bietet die VfW, bislang vorwiegend im Pharma-Bereich, alternative Recyclingkonzepte an, die bis zu 40 % preiswerter sind als die des Quasi-Monopolisten. Die Konzerne fürchten jedoch millionenschwere Schadensersatzforderugen für den Fall, dass sie den Grünen Punkt weiterhin auf Verpackungen drucken, die den Kreislauf des Dualen Systems gar nicht durchlaufen.

DSD ist der Auffassung, das Entgelt allein für die Verwendung des Markenzeichens erheben zu dürfen. Ohne Teilnahme großer Produktmengen am Dualen System drohe dem Grünen Punkt eine "Verwässerung", heißt es in einer Reaktion des Kölner Unternehmens auf die Brüsseler Vorwürfe. Auch drohen dem Dualen System nach Berechnungen von Branchenkennern durch das Abspringen der 13 Unternehmen Einnahmeverluste in Höhe von jährlich 100 Mill. DM.

Die theoretisch mögliche Lösung des Problems, nämlich die Trennung von Produktlinien mit und ohne Grünem Punkt, entspricht laut Monti "nicht den ökonomischen Realitäten". In einer Stellungnahme, die dem Handelsblatt vorliegt, schreibt die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission: "Eine Teilung der Produktionsmengen führte zu erheblichen Mehrkosten, insbesondere dann, wenn der Hersteller eine einheitliche Gestaltung der Verpackung für mehrere Märkte vorgesehen hat." Dadurch werde "der Marktzutritt für DSD-Konkurrenten ganz erheblich geschwächt, der bereits eingeschränkte Wettbewerb zusätzlich erschüttert."

Ohne Gegenliebe blieb in Brüssel ein Kompromissangebot von DSD-Chef Wolfram Brück. Danach sollen Unternehmen, die sich andere Entsorgungspartner suchen, zwar von der Pflicht zum Aufdruck des Grünen Punktes befreit werden. Allerdings sollen die "Aussteiger" auch nachweisen, dass ihre Produkte nicht ins DSD-Kreislaufsystem gelangen. Dieser Nachweis ist nach Ansicht Montis kaum zu erbringen. Nach dem zu erwartenden Spruch der Kommission darf DSD von seinen Lizenznehmern für den Grünen Punkt nur noch dann ein Entgelt erheben, wenn die Verpackung auch vom DSD entsorgt wird. Ignoriert das Unternehmen die Auflage, droht ein Bußgeld. Da die Fronten verhärtet sind, geht der Streit wohl in die nächste Runde. DSD-Sprecher Achim Struchholz: "Wir werden den Europäischen Gerichtshof anrufen."

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