Kommissar sieht erhebliche Differenzen
EU besteht auf Schutz von Patentrechten

Knapp zwei Wochen vor dem Auftakt der vierten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Katar sind längst nicht alle Hürden genommen. Die EU stößt mit ihren umweltpolitischen Forderungen auf erheblichen Widerstand. Jetzt ist auch ein Streit um Patente voll entbrannt.

HB BRÜSSEL. Die Folgen des 11. September wirken direkt auf die Welthandelskonferenz in Katar ein. Wenige Tage vor Auftakt der vierten Ministertagung der WTO hat die ursprüngliche Absicht der US-Regierung, das Patentrecht der Bayer AG am Milzbrandmedikament Ciprobay nach mehreren Anthrax-Todesfällen aufzuheben, eine heftige Debatte um den Schutz von Patentrechten in den Mittelpunkt der Vorbereitungen von Katar gerückt.

Washington wollte der US-Pharma-Industrie die Möglichkeit verschaffen, das Arzneimittel zu günstigeren Konditionen anzubieten und so eine breitere Anwendung ermöglichen. "Der Fall ist ein echter Test für das WTO-Abkommen über den Schutz geistigen Eigentums", sagt EU-Handelskommissar Pascal Lamy dem Handelsblatt. Das so genannte Trips-Abkommen der WTO regelt Patentrechte und sieht zugleich Ausnahmen vor. Die aber sind noch unzureichend formuliert, findet Lamy: "Nach den Aids-Epidemie in Afrika und den Milzbrandfällen in den USA ist deutlich, dass der Ausnahmefall klarer beschrieben werden muss."

Die Pharma-Industrie, die sich im bestehenden WTO-Abkommen gegenüber den Interessen der Dritten Welt benachteiligt sieht, fordert laut Lamy einen stärkeren Patentschutz. Die Entwicklungsländer hingegen verlangen bei einer epidemischen Gefährdung der Gesundheit den Patentschutz im Pharmabereich nach eigenem Ermessen aufheben zu können, um im eigenen Land zu günstigeren Kosten Generika herstellen und verteilen zu können. "Das geht viel zu weit", warnt Lamy. "Ich bin absolut dafür, geistiges Eigentum zu schützen."

Gesundheits- versus Patentschutz

Die drohenden Konflikte zwischen Gesundheits- und Patentschutz müssen gleichwohl geregelt werden, meint der Kommissar. Eine grundsätzliche Änderung der Trips-Regeln, wie sie eine Vielzahl ärmerer Ländern verlangt, lehnt Lamy aber ab. Dem Handelskommissar zufolge reicht es nicht aus, in unterentwickelten Ländern die Erkrankung breiter Bevölkerungsteile erfolgreich zu bekämpfen, indem die Preise von Medikamente gesenkt werden. Der hohe Preis sei nur ein Teil des Problems. "Die medizinische Versorgung vor Ort muss verbessert und die Menschen müssen besser ausgebildet werden", fordert er. Lamy zufolge ist in dieser Frage ein Kompromiss im Laufe der WTO-Konferenz noch nicht absehbar.

Handelsminister von über 140 Staaten wollen in der katarischen Hauptstadt Doha zwischen dem 9. und 13. November die Agenda einer neuen Welthandelsrunde beschließen. Laut Lamy sind die Aussichten für einen erfolgreichen Abschluss heute viel besser als Ende 1999 vor der gescheiterten Konferenz von Seattle. "Alle Länder haben ihre Lehren aus Seattle gezogen. Ich glaube, dass von Doha ein positives Signal ausgehen wird. Das wäre ein guter Beitrag der WTO zur Stabilisierung der schwachen Weltwirtschaft."

Ungeachtet seiner Zuversicht lässt Lamy keinen Zweifel daran, dass die größten Differenzen wohl erst in Doha ausgeräumt werden können. In den Kernfragen der Handelsliberalisierung gibt es bislang keine Kompromisse. Lamy nennt fünf kritische Bereiche: Agrarsubventionen, Umsetzung der Beschlüsse der Uruguay- und der zukünftigen Runde (Implementierung), Handel und Umwelt, Investitionen und Wettbewerb sowie Antidumping.

Schutz der Landwirtschaft

Der EU ist es trotz intensiver Gespräche nicht gelungen, die USA, die großen Agrarproduzenten, neue Industrienationen und die Gruppe der Entwicklungsländer von ihren zentralen Forderungen an das zukünftige Welthandelssystem zu überzeugen. Neben einem intensiven Schutz der europäischen Landwirtschaft fordert die Gemeinschaft eine viel stärke Berücksichtigung umwelt- und gesundheitspolitischer Aspekte im Regelwerk des Handels. Die überwiegende Mehrheit der WTO-Mitglieder lehnt dies ab und wirft der EU "grünen Protektionismus" vor. "Ich will klarere Grundregeln und mich nicht auf das Streitschlichtungsverfahren der WTO verlassen", verteidigt Lamy die Haltung der EU.

Zudem fordern die Europäer eindeutige Regeln für Öko-Etikettierungen. Das lehnt die die Mehrheit der WTO-Staaten ebenfalls ab. "Öko-Siegel sind ganz wichtig für unsere Verbraucher und unsere Wirtschaft", hält Lamy dagegen. Um Gegnern der EU-Forderung die Furcht vor dem "grünen Protektionismus" zu nehmen, bietet Lamy eine Garantierklärung an. "Wir wollen die Umweltregeln nicht missbrauchen und EU-Hersteller damit schützen."

Sorgen bereitet dem Franzosen derzeit die starre Haltung Indiens, das den Start einer neuer Welthandelsrunde ablehnt, um eine weitere Öffnung der eigenen Märkte zu vermeiden. Letztendlich werde Neu Delhi aber einlenken, ist der Kommissar überzeugt. Lamy verweist auf das Nachbarland Indiens. Pakistan, wie Indien ein bedeutsamer Textilproduzent, hatte sein Nein zur neuen Runde nach der Zusage von Wirtschaftshilfen und Handelserleichterungen durch USA und EU aufgegeben. "Indien ist ein starkes WTO-Mitglied. Ich bin überzeugt, dass das Land mittelfristig auf eine größere Integration in den Weltmarkt angewiesen ist", sagt Lamy. Delhi werde nur dann bessere Absatzmöglichkeiten für Textilien erhalten, wenn es sich auf multilaterale Verhandlungen einlässt. "Die Inder wissen das ganz genau." Lamy vermutet hinter der ablehnenden Haltung Delhis auch Taktik und lobt: "Die Inder sind extrem gute Verhandler."

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