Kommissarin Wallström schlägt beschleunigte Genehmigung vor
Brüssel will Aussaat-Stopp für Gen-Pflanzen rasch beenden

Europäische Richtlinie, die die Aussaat von Gen-Saatgut regeln soll, wird derzeit überarbeitet

Brüssel, 13. Juli (AFP) - Die derzeit gestoppte Aussaat von gentechnisch veränderten Pflanzen soll nach dem Willen der EU-Kommission möglichst noch in diesem Jahr wieder erlaubt werden. Das seit Oktober 1998 wirksame De-facto-Moratorium sei "illegal und ungerechtfertigt", sagte Umweltkommissarin Margot Wallström am Donnerstag in Brüssel. Sie plädierte für ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren. Eine europäische Richtlinie, die die Aussaat von Gen-Saatgut regeln soll, wird derzeit überarbeitet. EU-Parlament und Mitgliedstaaten müssen in einem Vermittlungsverfahren ab September versuchen, einen Kompromiss zu finden.

Verbraucherkommissar David Byrne forderte die EU-Staaten auf, die Bürger besser über die Nutzen und Vorteile von Gen-Pflanzen zu informieren. Das große Misstrauen gegen diese Technik beruhe vor allem auf mangelndem Wissen. Umweltschützer und grüne Parteien warnen dagegen vor Gefahren für Gesundheit und Umwelt durch das Ausbringen gentechnisch veränderter Organismen auf den Feldern.

"Nicht zu handeln, ist keine Lösung", kritisierte Wallström. Ihrer Ansicht nach drohen Klagen der Biotechnik-Unternehmen, weil die derzeitige Situation eine rechtliche Grauzone sei. Die Kommissarin schlug vor, nicht erst die vollständige Umsetzung der angestrebten neuen Gen-Richtlinie im Jahr 2002 abzuwarten. Stattdessen solle bereits nach der erwarteten Einigung im Vermittlungsausschuss die Aussaat grundsätzlich erlaubt werden. Die Unternehmen müssten sich dann freiwillig verpflichten, die neuen Regeln in bezug auf Etikettierung, Rückverfolgbarkeit und Kontrolle einzuhalten.

Die 15 EU-Staaten hatten die Aussaat im Oktober 1998 faktisch gestoppt, um die neue Richtlinie abwarten zu können. Das EU-Parlament hatte im April 29 Änderungen an der neuen Gen-Richtlinie beschlossen, weswegen die endgültige Fassung nun in einem Vermittlungsverfahren ausgehandelt werden muss. Dieses soll am 19. September beginnen. Byrne sagte, er hoffe auf eine Einigung bis Weihnachten.

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