Kommission empfiehlt laut "Spiegel" die Einführung einer allgemeinen Straßengebühr
Kommission: 80 Mark Maut für die Strecke Hamburg-München

Für die Nutzung deutscher Autobahnen und Bundesstraßen sollen nach Vorstellungen der Expertenkommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" der Bundesregierung neben Lastwagenbesitzern auch alle anderen Autofahrer Gebühren zahlen.

dpa/HB HAMBURG. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" beruft sich in seinem Bericht auf den Abschlussbericht der Kommission. Die Gebührensätze könnten pro Kilometer "in der Größenordnung von 0,40 DM für schwere Lkw, 0,11 DM für leichte Lkw und 0,05 DM für Pkw liegen", zitiert der "Spiegel". ADAC und ACE warnten unterdessen erneut vor der Einführung einer allgemeinen Autobahn-Maut.

Die von der Kommission unter Vorsitz des früheren Bahn - und Telekom-Vorstandsmitgliedes Wilhelm Pällmann angepeilte Größenordnung würde bedeuten, dass ein Autofahrer aus München für einen Besuch in Hamburg knapp 80 DM Autobahngebühr entrichten müsste. Schon im Januar hatte die Kommission in einem Zwischenbericht gefordert, die LKW-Autobahngebühren zu verachtfachen, eine Forderung, die auf entschiedenen Widerstand beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gestoßen war. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) hatte in einer Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am 22. März zu verstehen gegeben, die Forderungen nach einer "Nutzerfinanzierung" des Straßenverkehrs müssten "noch politisch diskutiert werden". Anfang Juli hatte Klimmt zu verstehen gegeben, dass es keine Auto-Maut in Deutschland geben werde.
Die Kommission will ihren Bericht laut "Spiegel" am 5. September an Klimmt übergeben.

Die von der Regierung eingeplante Autobahn-Maut von 2003 an für Lastwagen in Höhe von rund 25 Pfennig pro Kilometer hält die Kommission für nicht ausreichend. Seit Anfang der siebziger Jahre gebe es "keine gesicherte Einnahmequelle" für Bau und Unterhalt der Bundesfernstraßen. Bis über das Jahr 2010 hinaus fehlten jährlich mindestens sieben Mrd. DM, um den "weiteren Verfall der Substanz" zu stoppen. Neben dem Schwerverkehr müssten von 2003 an auch die Betreiber leichter Lastwagen zahlen. Autofahrer sollten danach schrittweise zur Kasse gebeten werden, "zunächst über die Zapfsäule oder eine Vignette mit Verkauf über private Stellen" - möglicherweise auch über eine jährliche "Infrastruktur-Abgabe" in Höhe von durchschnittlich knapp 200 DM. Am Ende solle ein elektronisches Inkasso-System die Gebühren einziehen.

ADAC: "Völlig inakzeptabel"

ADAC-Sprecher Peter Hemschik sagte, eine allgemeine Autobahn-Maut auch für Pkw-Fahrer sei "völlig inakzeptabel". Die Autofahrer würden mit der Kraftfahrzeugsteuer, der Mineralölsteuer sowie die darauf anfallende Mehrwertsteuer ihren Beitrag bereits leisten. Diese Beträge beliefen sich in diesem Jahr auf rund 90 Mrd. DM, von denen aber nur rund ein Drittel in den Straßenbau fließe. Die Autofahrer hätten die Autobahnen somit bereits mehrfach finanziert, sagte Hemschik.

Ein Sprecher des Auto Clubs Europa (ACE) sagte in Stuttgart, die Obergrenze der Belastungen für Autofahrer sei erreicht. Eine Maut könne nur bei gleichzeitiger Kompensation in Form einer niedrigeren Mineralölsteuer eingeführt werden.

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