Kommission hatte gegen Beschränkung von Übernahmen geklagt
"Goldene Aktie": Übernahme-Recht vor EU-Gericht

Der Streit zwischen der Europäischen Kommission und mehreren EU-Staaten über staatliche Übernahmebeschränkungen tritt in Kürze in eine entscheidende Phase. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will nach Angaben einer Sprecherin am 4. Juni über die Zulässigkeit der "Goldenen Aktie" urteilen.

vwd BRÜSSEL/LUXEMBURG. Von dem Luxemburger Richterspruch hängt nicht zuletzt ab, wie die EU-Behörde mit dem so genannten "VW-Gesetz" Niedersachsens und der geplanten EU-Übernahmerichtlinie weiter verfährt. Das Urteil wird daher am Markt mit Spannung erwartet.

Die Kommission sieht in den staatlichen Beschränkungen zum Schutz vor feindlichen Übernahmen einen Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit im EU-Binnenmarkt. Sie hatte deshalb gegen drei EU-Staaten - Frankreich, Belgien und Portugal - drei Musterverfahren angestrengt. Der EuGH-Generalanwalt war jedoch der Ansicht von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein im vergangenen Juni nur teilweise gefolgt. Demnach verstießen die Beschränkungen nur gegen EU-Recht, wenn ausländische Bieter gegenüber inländischen benachteiligt würden.

Die Kommission hofft nach Angaben aus Bolkesteins Umfeld jedoch, dass die Luxemburger Richter jetzt dessen Argumentationslinie folgen, nachdem sie ihr Urteil zuletzt mehrmals verschoben hatten. Bolkestein will laut seinem Sprecher danach seinen neuen Vorschlag für eine EU-Übernahmerichtlinie vorlegen, der zuletzt vor allem am deutschen Widerstand gescheitert war. Sollte der EuGH im Sinne der Kommission entscheiden, will Bolkestein zudem seine auf Eis liegende Untersuchung über die Rechtmäßigkeit des "VW-Gesetzes" wieder aufnehmen, was möglicherweise zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland führen könnte.

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