Kommission rechnet mit ARD-Überschuss und ZDF-Defizit
Höhere Gebühren offenbar nicht nötig

Die derzeitigen monatlichen Rundfunkgebühren von 16,15 Euro (31,58 DM) reichen aus, um den Finanzbedarf von ARD und ZDF bis mindestens Ende 2004 zu decken.

dpa BERLIN. Danach könnten die von der ARD erzielten Überschüsse zur Entlastung der Gebührenzahler eingesetzt werden, heißt es im 13. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die Finanzlage der öffentlich-rechtlichen Sender habe sich unter anderem durch den Rückgang bei der Zahl der "Schwarzseher" verbessert, sagte der Vorsitzende der KEF, Rainer Conrad, am Mittwoch in Berlin.

Während die ARD bis 2004 einem Überschuss von 700 Mill. Euro (1,4 Mrd.. DM) erzielen wird, hat die KEF für das ZDF ein Defizit von 71,5 Mill. Euro (140 Mill. DM) errechnet. Auch das DeutschlandRadio werde einen rechnerischen Überschuss von 46 Mill. Euro (90 Mill. DM) verbuchen. Insgesamt erreiche der ungedeckte Finanzbedarf der ARD 0,6 Mrd. Euro (1,15 Mrd.. DM). Beim ZDF seien 99 Mill. Euro (195 Mill. DM) ungedeckt.

Der ARD-Vorsitzende Fritz Pleitgen bestritt die Berechnung der KEF. Wesentliche Kostenfaktoren und ihre Entwicklung könnten derzeit gar nicht genau eingeschätzt werden. Selbst die KEF räume in ihrem Bericht Risikofaktoren ein. Dazu zählten die Entwicklung der Preissteigerung, der Zinsen, die steuerliche Behandlung der Werbung und die Auswirkungen der Steuer- und Rentenreform auf die betriebliche Altersversorgung. Nach ARD-Prognosen summierten sich diese Risikofaktoren auf mehr als eine Milliarde DM. Eine realistische Prognose sei erst in zwei Jahren möglich.

Das ZDF kritisierte, die KEF-Forderung, das Defizit von rund 140 Mill. DM durch weitere Einsparmaßnahmen auszugleichen, sei schwer nachvollziehbar, gerade angesichts dieser Ausgangslage und der Höhe der vom ZDF erbrachten Vorleistungen - zumal die Kommission weitere vom ZDF nicht zu beeinflussende Risiken sehe, die dieses Defizit noch erhöhen könnten.

Unklar ist für die KEF noch die Finanzierung der Fußball-WM 2006: Während die Anstalten die Rechte für die diesjährigen Fußball- Weltmeisterschaft aus eigenen Mitteln finanzieren könnten, sei dies bei der WM 2006 in Deutschland noch offen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten hier zusätzliche Mittel beantragen werden, sagte Conrad.

Kritisch äußerten sich die Rechnungsprüfer zu den Online-Plänen von ARD und ZDF. Die KEF habe die ARD aufgefordert, Kriterien für die Begrenzung der Online-Aktivitäten vorzulegen. "Wir erwarten ein Konzept, das nicht auf Ausweitung, sondern auf Begrenzung ausgelegt ist", sagte Conrad. Das Projekt Online/Multimedia sei daher nicht entscheidungsreif. Der steigende Finanzbedarf könnte durch eine Steigerung der Produktivität in den kommenden Gebührenperioden begrenzt werden.

Dagegen sagte Pleitgen, dass mit dem vom Bericht angesetzten Online-Etat in Höhe von 44 Mill. Euro (88 Mill. DM) für den Zeitraum von 2001 bis 2004 "keine zeitgemäßen Angebote im Netz zu machen" seien.

Die Privatsender begrüßten, dass die KEF die Online-Pläne der Öffentlich-Rechtlichen begrenzen wolle. Die Politik sei aufgefordert, "einer exorbitanten Geldverbrennung im Online-Bereich der öffentlich- rechtlichen Sender Einhalt zu gewähren", sagte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, am Mittwoch. Es sei Aufgabe von ARD und ZDF, klare Kriterien für die Konzentration ihrer Internet-Aktivitäten zur Programmbegleitung zu entwickeln.

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