Kommission schlägt Überwachungsmechanismus vor
EU soll Lehren aus Österreich-Affäre ziehen

ap BRÜSSEL. Einen Monat nach der Aufhebung der bilateralen EU-Sanktionen gegen Österreich drängt die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten, die Lehren aus der Affäre zu ziehen. Die Kommisson legte am Mittwoch einen Vorschlag für ein Überwachungssystem vor, das künftig gegen EU-Staaten in Gang gesetzt werden soll, die sich einer Verletzung fundamentaler europäischer Werte verdächtig machen. Sollte sich die Regierungskonferenz zur EU-Reform auf die Vorlage einigen, könnte der EU-Vertrag beim Gipfel in Nizza um den Überwachungsmechanismus ergänzt werden. Die EU-Außenminister werden erstmals am Sonntag in Luxemburg darüber beraten.

Sanktionen gegen Österreich auf Ebene der Gemeinschaft waren vom EU-Vertrag nicht gedeckt, da sich die rechtskonservative Regierung in Wien bei ihrem Amtsantritt im Februar noch nichts hatte zu Schulden kommen lassen. Deshalb wurden die Strafmaßnahmen auf bilateraler Ebene von den 14 Mitgliedstaaten verhängt. Bereits während der diplomatischen Eiszeit, die von Januar bis September dauerte, sprachen sich Belgien und Österreich für die Einführung eines Überwachungsmechanismus aus, um eine Wiederholung solch heikler Situationen in Zukunft zu vermeiden. Bislang sieht der EU-Vertrag nur die Entziehung des Stimmrechts für Mitgliedstaaten vor, wenn sie sich ernsthaft und wiederholt einer Vertragsverletzung schuldig gemacht haben.

Der für die EU-Reform zuständige Kommissar Michel Barnier schlug nun vor, dass zwei Drittel der Mitgliedstaaten den Überwachungsmechanismus auslösen können. Der betroffene EU-Staat müsste zu den Vorwürfen gegen ihn angehört werden. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte sich stets beschwert, dass er vor der Verhängung der bilateralen Sanktionen niemals Gelegenheit gehabt habe, seine Position darzustellen.



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