Kommission tagt vermutlich nächsten Mittwoch
Post sieht keine Grundlage für Quersubventionierungs-Vorwurf

Die Deutsche Post AG, Bonn, sieht dem Abschluss des seit Jahren in Brüssel laufenden Verfahrens wegen angeblicher öffentlicher Beihilfen offenbar weiter gelassen entgegen.

vwd DüSSELDORF. Der Konzern betonte am Freitag auf Anfrage von vwd, gerade der Vorwurf der Quersubventionierung, wegen der die Europäische Kommission jetzt angeblich ein hohes Bußgeld verhängen will, sei in einem anderem Verfahren im vergangenen Jahr von der EU ausgeräumt worden. Die "Financial Times Deutschland" berichtete, der Post drohe ein Bußgeld von rund 570 Mill. Euro. Dies könnte in der nächsten Woche offiziell bekannt gegeben wreden.

Die Wettbewerbshüter in Brüssel gehen dem Vorwurf nach, die Post habe Gewinne aus ihrem Briefmonopol genutzt, um die Paketsparte zu subventionieren. Das entsprechende Verfahren richtet sich allerdings formell gegen die Bundesrepublik Deutschland, die noch die Mehrheit der Anteile an dem seit 2000 teilprivatisierten Unternehmen hält. Die Post bekräftigte jetzt aber erneut, sie habe niemals öffentliche Beihilfen in Anspruch genommen. Vielmehr seien im Gegenteil bis 1996 hohe umsatzbezogene Ablieferungen und später Dividendenzahlungen an den Bund erfolgt.

In einem vom Konkurrenten UPS initiierten Wettbewerbsverfahren bei der EU, das sich direkt gegen die Post gerichtet hatte, sei zudem im vergangenen Jahr der Vorwurf der Quersubventionierung sogar ausdrücklich entkräftet worden. Damals war zwar ein Bußgeld von 24 Mill. Euro gegen die Post verhängt worden, doch habe sich dies auf unzulässige Treuerabatte an Kunden bezogen. Zu dem jetzt angeblich drohenden Bußgeldbescheid verwies der Post-Sprecher auch darauf, dass in der Vergangenheit gerüchteweise schon die unterschiedlichsten Summen genannt worden seien - von 50 Mill. bis 17 Mrd. Euro.

In der Presse wird seit Tagen spekuliert, dass in der kommenden Woche eine Entscheidung in Brüssel bekannt gegeben wird. Als ein möglicher Termin wurde der Mittwoch genannt, wenn die Kommission tagt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%