Kommission will Importe auf aktuellem Stand einfrieren
EU schnürt Paket zum Schutz der Stahlbranche

Die EU-Kommission bereitet einen Mix von Schutzmaßnahmen zu Gunsten der heimischen Stahlindustrie vor, um diese vor Erschütterungen auf dem Weltmarkt in Folge der US-Zölle zu schützen.

jh BRÜSSEL. Nach Beratungen mit Vertretern führender europäischer Hersteller am Montag in Brüssel legt die Kommission heute den Mitgliedstaaten ihre Pläne vor. Der so genannte "Schutzmaßnahmen-Ausschuss", dem Experten der 15 EU-Staaten angehören, wird das Paket, das auf ein Einfrieren der Importe hinausläuft, noch in diesem Monat der Kommission zur Verabschiedung vorlegen.

Die EU reagiert damit auf die Sonderzölle von bis zu 30 % auf Stahleinfuhren, die die US-Regierung vergangene Woche angekündigt hat. Die Kommission erwartet, dass jährlich rund 16 Mill. Tonnen Stahlerzeugnisse, die bislang auf dem US-Markt abgesetzt wurden, neue Abnehmer suchen werden.

Die Europäische Union ist weltweit nach den USA bei Stahlprodukten der zweitgrößte Importeur. Die europäischen Stahlhersteller fürchten, das Erzeugnisse aus Südostasien, Russland und Osteuropa künftig auf den EU-Markt drängen. Dies dürfte die Preise drücken und auch Folgen für die Beschäftigung in den Stahlunternehmen haben.

Dem Vernehmen nach will die Kommission die Einfuhren auf einem Niveau einfrieren, das dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre entspricht. Da die Schutzmaßnahmen zunächst nur 200 Tagen gelten sollen, will die EU-Behörde die Importzahlen der zweiten und dritten Quartale der vergangenen Jahre für ihre Berechnung heranziehen. Das so ermittelte Importlimit soll ergänzt werden um erwartete konjunkturelle Einflüsse. Angesichts der langsamen wirtschaftlichen Belebung in der Stahlbranche dürfte die Einfuhrobergrenze, bis zu der keine Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollen, geringfügig über dem statistisch ermittelten Wert liegen. Bei den Beratungen zeichnete sich ab, dass darüber hinaus gehende Importangebote mit einem Mix aus mengenmäßiger Einfuhrbeschränkung und Sonderzöllen begrenzt werden sollen.

Unterdessen hat in Genf die für Handelsfragen zuständige US-Botschafterin bei der WTO klargestellt, dass die US-Regierung nicht bereit ist, die wirtschaftlichen Nachteile aus den angehobenen Stahlzöllen in anderen Handelsbereichen durch Zollsenkungen zu kompensieren. Die EU ist nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet, mit Washington über Kompensationen zu sprechen, wenn sie Maßnahmen zum Schutz der eigenen Industrie ergreift.

Während der 200-tägigen Laufzeit der vorläufigen Schutzmaßnahmen wird die EU die Entwicklung des Stahlmarktes eingehend analysieren und im Herbst ein ausgefeilteres Paket von Schutzmaßnahmen beschließen. Dessen Laufzeit würde dem der US-Sonderzölle entsprechen. US-Präsident George W. Bush will die neuen Schutzzölle drei Jahre auf dem hohen Niveau halten.

Gleichzeitig hat die EU bei der Welthandelsorganisation Klage gegen die USA eingereicht. Die Genfer Organisation wird vermutlich ein Jahr benötigen, um ihr Urteil zu fällen. Unter Hinweis auf die jüngste Rechtsprechung der WTO gehen Handelsexperten in Brüssel davon aus, dass die Genfer Handelsrichter die USA auffordern werden, ihre Schutzzölle zu beenden.

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