Kommission will Landegebühren für subventionierte Gesellschaften anheben
EU-Staaten kritisieren Airline-Pläne aus Brüssel

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für den Kampf gegen die Fluggesellschaften aus Nicht-EU-Staaten vorgelegt, die günstige Tickets anbieten können, weil sie subventioniert werden. Verkehrs- kommissarin de Palacio will die Landegebühren dieser Airlines anheben. Die Maßnahme richtet sich gegen die Schweiz und die USA.

sce/jh STRASSBURG/BRÜSSEL. Der Vorschlag der EU-Kommission, mit hohen Start- und Landegebühren gegen unfaire Preispraktiken im Flugverkehr vorzugehen, stößt auf Widerstände im EU-Ministerrat. Wie am Rande der gestrigen Kommissionssitzung in Straßburg verlautete, äußern die EU-Staaten Vorbehalte gegen die geplante Regelung. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte auf Anfrage, ein EU-einheitlicher Sanktionsmechanismus gegen Dumping-Tickets sei zwar "erwägenswert", aber "schwer praktikabel". Wie aus Kommissionskreisen verlautete, wollen offenbar einige EU-Staaten verhindern, dass Brüssel mit einer Anti-Dumping-Verordnung nationale Kompetenzen im Luftfahrtsektor an sich zieht.

Der von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio gestern in Straßburg präsentierte Vorschlag sieht vor, dass die Kommission Strafmaßnahmen gegen Fluggesellschaften aus Drittstaaten verhängen kann, die ihre EU-Wettbewerber mit staatlichen Subventionen oder unfairen Tarifen ausstechen wollen. Ein ähnliches Regime ist in den USA seit dem Jahr 2000 in Kraft. In Europa verhindern, wie so oft, Eifersüchteleien zwischen der Kommission und den EU-Staaten rasches Handeln. Nach dem Willen der Kommission sollen die EU-Regierungen bei der Entscheidung über höhere Landegebühren oder andere Sanktionen lediglich angehört werden. Bei der Brüsseler Dachorganisation der Airlines, AEA, heißt es, die Kommission plane mit der Anti-Dumping-Regelung den bisher gescheiterten Einstieg in eine von Brüssel gesteuerte Luftverkehrspolitik. Dagegen formiere sich im Ministerrat zwangsläufig Widerstand.

Zielscheibe der Initiative der Kommission sind die USA und die Schweiz. Nach jüngsten Zahlen der AEA konnten die US-Airlines seit dem 11. September ihren Anteil auf den Transatlantikstrecken von 43 % auf 46 % ausbauen. Die Bush-Regierung hatte ihren Carriern nach den Terroranschlägen von New York und Washington direkte Beihilfen im Wert von 5 Mrd. $ und staatliche Darlehen von weiteren 10 Mrd. $ gewährt. Einige amerikanische Linien senkten daraufhin ihre Ticketpreise um bis zu 20 %. Trotz der harten transatlantischen Konkurrenz um Passagiere weisen Mitarbeiter von EU-Kommissarin de Palacio die Vermutung zurück, der Vorstoß zur Einführung von Strafmaßnahmen gegen Preisbrecher sei eine direkte Antwort auf die von US-Präsident George W. Bush in der vergangenen Woche beschlossenen Einfuhrzölle auf Stahlprodukte. Viel entscheidender sei das "empörende Verhalten" der Schweizer Regierung im Zusammenhang mit der Sanierung der Bankrott gegangenen Swissair, heißt es.

Die Beihilfen im Umfang von 2 Mrd. Franken für den Neuanfang der Schweizer Fluglinie seien nicht in Brüssel notifiziert worden und stellten einen schweren Verstoß gegen Geist und Buchstaben des bilateralen Verkehrsabkommens dar, sagte ein hoher Kommissionsbeamter. Mit dem nun auf den Weg gebrachten Strafregime zeige die EU ihr "Drohpotenzial".

Doch bevor de Palacio Drohungen in die Tat umsetzen kann, muss der Verordnungsentwurf von EU-Parlament und EU-Ministerrat gebilligt werden. Wegen der nationalen Empfindlichkeiten in allen luftfahrtpolitischen Angelegenheiten deutet sich eine schwierige Auseinandersetzung mit den EU- Hauptstädten an. Rückendeckung hingegen kommt aus den Reihen des EU-Parlaments. Der Verkehrsexperte Georg Jarzembowski (CDU/EVP) plädiert für ein Mandat der Kommission in allen wichtigen Entscheidungen des Luftverkehrs. "Wenn wir einen gemeinsamen Binnenmarkt für die Luftfahrt haben, brauchen wir auch eine einheitliche Außenvertretung", so Jarzembowski.

Ungeachtet der Dementis aus der Kommission wird in den USA vermutet, dass die Anti-Dumping-Initiative im Zusammenhang mit dem Stahlstreit steht. Handelskommissar Pascal Lamy betonte gestern erneut, dass die EU den europäischen Markt vor Lieferungen schützen werde, die bislang für den US-Markt bestimmt waren. Die EU bereitet Einfuhrkontingente und Zölle auf Stahlimporte vor. Lamys Sprecher ergänzte, dass die Union den Markt nicht abschotten wolle, sondern die Einfuhren auf dem bisherigen Niveau halten wolle. Experten von EU-Kommission und Mitgliedstaaten nahmen gestern in Brüssel ihre Beratungen auf. Die Kommission will die Schutzmaßnahmen vermutlich am 19. März vorlegen.

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