Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen tagt
Wirtschaft fürchtet höhere Gewerbesteuerlast

Die Reform der Gemeindefinanzen wird eines der wichtigsten Projekte der neuen Legislaturperiode. Doch über die Einzelheiten der notwendigen Veränderungen vor allem bei der Gewerbesteuer ist Streit bereits programmiert.

uhl BERLIN. Unabhängig vom Ausgang der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen drückt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bei der Neugestaltung der Gemeindefinanzen jetzt auf das Tempo. Bereits am kommenden Montag wird die von Eichel und Arbeitsminister Walter Riester (SPD) gemeinsam geleitete Reformkommission zusammentreffen. Die Bundesregierung will nach Möglichkeit die Reform im Konsens mit allen Beteiligten verwirklichen. Deshalb gehören der Kommission Koalitions- und Gewerkschaftsvertreter, die Präsidenten der Spitzenverbände von Industrie, Handelskammern und Handwerk, einige Finanz- und Innenminister aus SPD - und Unionsländern sowie die Hauptgeschäftsführer der Gemeindeverbände an.

Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Zukunft der Gewerbesteuer und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Obwohl die Beratungen der Kommission jetzt erst richtig beginnen, befürchten die Vertreter der Wirtschaft bereits höhere Belastungen durch eine "Modernisierung der Gewerbesteuer". Schließlich sei eines der Hauptziele der Reform, die Gewerbesteuereinnahmen zu verstetigen. Wegen des Einbruchs beim Gewerbesteueraufkommen, das schon im vergangenen Jahr um knapp 10 % schrumpfte, könnte es nach Einschätzung der Verbände zu einer unheiligen Allianz von Bund, Ländern und Gemeinden zu Lasten der Unternehmen kommen.

Die bisherigen Beratungen in der von der Kommission bereits im Mai dieses Jahres eingesetzten Arbeitsgruppe "Kommunalsteuern" ließen nämlich wenig Gutes erwarten. In diesem Kränzchen sei das Reformmodell Nordrhein-Westfalens auf viel Zustimmung der Vertreter der öffentlichen Hand gestoßen, berichteten Verbandsvertreter. Die Wirtschaft lehnt diese Pläne jedoch strikt ab, weil Nordrhein-Westfalen den Anteil der ertragsunabhängigen Komponenten der Gewerbesteuer erheblich ausbauen wolle, kritisieren übereinstimmend der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Unternehmen müssten auch in Zeiten schwacher Erträge Gewerbesteuer zahlen. Das würde zu einer Substanzbesteuerung führen.

Denn nach den nordrhein-westfälischen Vorstellungen würden künftig alle von den Unternehmen gezahlten Zinsen sowie Mieten, Pachten und Leasingraten zu 100 % in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einbezogen werden. Zur Zeit werden nur Zinsen für Dauerschulden zu 50 % hinzugerechnet. Allein die Verdoppelung bei den Dauerschuldzinsen würde nach Berechnungen des DIHK die Gewerbesteuerbasis um rund 8 Mrd. Euro verbreitern. Zwar wolle Nordrhein-Westfalen zum Ausgleich die Steuermesszahlen senken. Doch über das Ausmaß halte man sich in Düsseldorf außerordentlich bedeckt, monieren die Verbände.

Die Wirtschaft argwöhnt, dass die Union sich mit diesen Überlegungen anfreunden könnte. Denn das zum Beispiel vom hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) vorgelegte Reformmodell ist nach Einschätzung von DIHK und ZDH "noch schlimmer", weil Weimar sogar die Lohnsumme und das Anlagevermögen der Gewerbesteuer unterwerfen wolle.

Das vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) entwickelte Alternativkonzept könnte angesichts dieser Gemengelage nach den Befürchtungen der Wirtschaftsverbände unter die Räder geraten. Zwar werde in der Arbeitsgruppe auch über das BDI-Modell intensiv beraten. Doch es bestehe die Gefahr, dass das Modell nur noch als Alibi dienen solle, zumal vor allem die Gemeinden es kategorisch ablehnen.

Der BDI schlägt vor, die Gewerbesteuer und den Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer von 15 % zu streichen. Stattdessen erhalten die Kommunen bei der von Bürgern und Personenunternehmen gezahlten Einkommensteuer und der für Kapitalgesellschaften geltenden Körperschaftsteuer das Recht, nach eigenem Ermessen Zuschläge zu erheben. Deswegen müsste allerdings zuvor die Einkommen- und Körperschaftsteuer gesenkt werden.

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