Kommissionsarbeit nicht gescheitert
Bewegung in Debatte über Kommunalsteuern

Die mit dem Thema beauftragte Arbeitsgruppe der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen habe sich darauf verständigt, der Kommission einen Bericht vorzulegen, hieß es am Donnerstag in Kreisen der in Berlin tagenden Arbeitsgruppe.

Reuters BERLIN. In die festgefahrene Debatte über eine Reform der Gemeindesteuern ist offenbar wieder Bewegung gekommen. Die Kommission selbst solle Anfang Mai wieder zusammen kommen. Auch darüber habe man eine Verständigung erzielt. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände habe Finanzstaatssekretär Volker Halsch zudem in der Sitzung betont, die Arbeit der Kommission nicht als gescheitert zu betrachten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) rief die Kommissionsmitglieder auf, zu einem Kompromiss zu kommen.

Kreise: Verständigung in Arbeitsgruppe positives Zeichen

In den Kreisen der Arbeitsgruppe wurde die Verständigung als positives Zeichen gewertet. Unklar blieb jedoch, ob es der Arbeitsgruppe wider Erwarten doch noch gelingen kann, zu einer gemeinsamen Position zu kommen oder ob in dem Bericht lediglich die unterschiedlichen Auffassungen dargestellt werden sollen.

In der Arbeitsgruppe stehen sich die Verfechter zweier Reformmodelle unversöhnlich gegenüber. Die kommunalen Spitzenverbände und die Gewerkschaften befürworten einen Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen, auch wenn sie ihn an einzelnen Stellen überarbeiten möchten. Das Modell sieht eine Ausdehnung der Gewerbesteuer auf Freiberufler vor. Gleichzeitig sollen auch so genannte ertragsunabhängige Elemente wie Zinszahlungen oder Pachtzahlungen der Unternehmen in die Berechnung der Steuerbasis einbezogen werden.

Die Wirtschaftsverbände lehnen das NRW-Modell ab, weil nach ihrer Auffassung damit nicht nur der Ertrag, sondern auch die Substanz eines Unternehmens besteuert würde. Sie befürworten einen Vorschlag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Kern dieses Ansatzes ist die Abschaffung der Gewerbesteuer. Stattdessen sollen die Kommunen einen von ihnen selbst festgelegten Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalten. Der Einkommensteuertarif soll dabei gesenkt und der Körperschaftsteuertarif angehoben werden.

Wirtschaftsmodell führt zu Steuerausfällen

Nach einem Zwischenbericht der Arbeitsgruppe würde eine Umsetzung des NRW-Modells zu Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von 389 Millionen Euro führen. Träte das Modell des BDI in Kraft, müssten die Gebietskörperschaften mit Ausfällen von rund 1,2 Milliarden Euro rechnen. Die ebenfalls vorgesehene Einzelfallberechnung in rund 250 Gemeinden soll nach dem Bericht erst Ende Mai vorliegen. Eichel hatte einen eigenen Vorschlag angekündigt, falls die Kommission nicht zu einem Ergebnis komme.

Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände hat Finanzstaatssekretär Halsch in der Sitzung auch deutlich gemacht, dass der Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände zur Modernisierung der Gewerbesteuer nicht vom Tisch sei. Er habe zudem Darstellungen zurückgewiesen, das Ministerium wolle mit einem eigenen Gesetzesentwurf das Verfahren an sich ziehen.

Steinbrück: Dissens in der Kommission klären

Steinbrück sagte am Rande der Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin auf die Frage, ob die Streitigkeiten über die Reform innerhalb der Kommission geklärt werden müssten: "Ja sicher, dafür ist sie da."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%