Kommunen erhalten Zugriff auf Standortdaten
Weitere Hürde beim UMTS-Netzaufbau genommen

Die sechs in Deutschland tätigen Mobilfunkfirmen haben sich eigenen Angaben zufolge mit den drei kommunalen Spitzenverbänden über ein gemeinsames Vorgehen beim Ausbau der Mobilfunknetze geeinigt.

Reuters BERLIN. Die Firmen teilten am Montag in Berlin in einer gemeinsamen Erklärung mit, mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund sei vereinbart worden, beim bevorstehenden Ausbau der Mobilfunknetze in Deutschland zusammen zu arbeiten. Oberstes Ziel sei es, "neue Standorte einvernehmlich mit den Kommunen zu realisieren, um so die notwendige Infrastruktur möglichst konfliktfrei auszubauen", teilten die Mobilfunkfirmen mit.

Der Vereinbarung zufolge sollen die Kommunen unter anderem Zugriff auf die Standortdaten von Mobilfunkanlagen bekommen. Weiterhin wollen die Betreiber die Kommunen über ihre Planungsvorhaben informieren und beim Bau neuer Standorte einbinden. Im Gegenzug sollen die kommunalen Spitzenverbände den Angaben zufolge für eine verbesserte Information der Kommunen beim Netzausbau sorgen und den Mitgliedern die Bereitstellung von Liegenschaften für Mobilfunkstandorte empfehlen.

Hintergrund der Vereinbarung ist wachsender Widerstand in der Bevölkerung gegen den Netzausbau im Mobilfunk auf Grund von Befürchtungen über gesundheitliche Beeinträchtigungen durch die elektromagnetische Strahlung der Mobilfunkanlagen. Auch wenn es bislang nach einmütiger Expertenmeinung noch keine wissenschaftlichen Beweise für Gesundheitsgefährdungen durch die auch Elektrosmog genannten Emissionen gibt, sehen Experten vor allem bei Kindern und Jugendlichen ein gesundheitliches Risikopotenzial.

Wegen der im Jahr 2003 bevorstehenden Markteinführung des neuen Mobilfunkstandards UMTS werden von den Mobilfunkfirmen zusammen rund 40.000 neue Mobilfunksende- und-empfangsanlagen auf rund 15.000 Standorten geplant. Gegenwärtig beläuft sich die die Zahl der Anlagen auf rund 60.000 auf rund 40.000 Standorten.

Für eine verstärkte Zusammenarbeit hatten sich Mobilfunkfirmen und Kommunen bereits ausgesprochen und die nun unterschriebene Vereinbarung in Aussicht gestellt. Einen Kooperation hatte auch das Bundesumweltministerium zuletzt angemahnt. Die Mobilfunkfirmen wollen verhindern, dass schärfere gesetzliche Vorgaben die Entwicklung des Mobilfunks erschweren und den Netzausbau verteuern. In der Erklärung der Mobilfunkfirmen heißt es dazu: "Die Vereinbarung zeigt, dass die beteiligten Partner auch ohne legilative Vorgaben Fragen des Netzausbaus einvernehmlich regeln können."

Unter der Leitung von Staatsminister Hans-Martin Bury werden Anfang September die Spitzen der Ministerien Wirtschaft, Umwelt, Forschung, Gesundheit mit Vertretern der Regierungskoalitionen über mögliche Schritte beraten. In der Diskussion sind eine Kennzeichnungspflicht des Strahlungsverhaltens auf Mobiltelefonen, Vorschriften zur Zusammenarbeit von Kommunen und Mobilfunkbranche und mögliche Absenkungen der zulässigen Grenzwerte bei der Abstrahlung von Mobilfunkanlagen.

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