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Kommunen fordern bessere Finanzausstattung

Die kommunalen Spitzenverbände haben angesichts ihrer drückenden Ausgabensituation eine bessere Finanzausstattung eingefordert.

dpa BERLIN. Dazu müsse die Fehlentwicklung bei Einnahmen und Ausgaben verbessert werden, heißt es in einem Forderungskatalog, den der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Landkreistag am Donnerstag zu Beginn der konstituierenden Sitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen vorlegte.

Die Spitzenverbände kritisierten darin die Vorgaben von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für die Arbeit dieses Gremiums. In dem dpa vorliegenden Papier monieren sie, dass Eichel am Ende Lastenverschiebungen der staatlichen Ebenen zu Gunsten von Städten und Gemeinden vermeiden wolle. Zugleich beklagen sie ein zu geringes kommunales Gewicht in der von Eichel und Arbeitsminister Walter Riester (SPD) geleiteten Kommission. Von 26 Mitgliedern - unter anderem Bund, Wirtschaft und Gewerkschaften - kämen allein 9 aus den Ländern. Die Kommunen sitzen mit sechs Vertretern in der Kommission.

Um die Lage für Städte, Gemeinden und Kreise zu verbessern, fordern deren Spitzenverbände zugleich, "dass in der Reformkommission keine Beschlüsse gegen ihr Votum gefasst werden dürfen". In der Verfassung müsse der Grundsatz verankert werden, dass die Gesetzesebene, die Finanzlasten verursacht - also Bund und Länder -, auch für die finanziellen Folgelasten aufzukommen haben (Konnexitätsprinzip).

Bei der in dem Gremium zugleich verfolgten Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe solle der Bund künftig dauerhaft die finanzielle Verantwortung übernehmen. Auch andere Aufgaben- und Ausgabenbelastungen, die wesentlich zur Zuspitzung der kommunalen Finanzprobleme beigetragen haben, gehörten auf den Prüfstand.

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