Kommunen für Kombilöhne statt Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Städtetag fordert Wende am Arbeitsmarkt

Die Diskussion um eine Reform der Sozialhilfe geht weiter. Der Deutsche Städtetag hat sich für die Einführung eines Kombilohns ausgesprochen, bei dem niedrig bezahlte Arbeit durch staatliche Zuwendungen ergänzt werden. Ein Teil der 50 bis 70 Mrd. DM, die jährliche "für künstliche Beschäftigung" wie staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) aufgewendet werden, solle genutzt werden, "um mit staatlicher Hilfe niedrig bezahlte Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt zu schaffen", forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, in Berlin. So könnten auch die Ausgaben für Sozialhilfe eingedämmt werden, die im vergangenen Jahr nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 2,2 % gegenüber 1999 angestiegen sind.

sm BERLIN. Articus verwies auf verstärkte Bemühungen der Kommunen, erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu bringen. Der Stadt Köln sei es beispielsweise gelungen, in enger Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt durch ein spezielles Programm die Zahl der Sozialhilfeempfänger im Alter zwischen 16 und 24 Jahren innerhalb von zwei Jahren von 5 500 auf 1 000 zu senken, sagte Franz-Josef Schulte, Sozialdezernent der Stadt. Dieses Modell werde nun auch auf ältere arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger ausgedehnt.

Dabei werde für jeden Einzelnen ein Programm zur Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, also auf einen unsubventionierten Arbeitsplatz, entwickelt. Wenn ein Sozialhilfeempfänger länger als ein Jahr eine nicht subventionierte Stelle habe, zahle die Stadt eine Vermittlungsprämie von 4 000 DM. Dieses Modell führe zwar zu höheren Verwaltungskosten. Doch durch Einsparungen bei den Sozialhilfeleistungen werde die Stadt bereits jetzt unter dem Strich um 10 bis 15 Mill. DM jährlich entlastet, rechnete Schulte vor.

Articus fügte hinzu, von den bundesweit rund 800 000 erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern habe gut die Hälfte eine Beschäftigung. Etwa 200 000 seien auf Vermittlung und Initiative der Sozialämter erwerbstätig, allerdings überwiegend in öffentlich subventionierten Beschäftigungsverhältnissen. Nach den Erfahrungen der Städte lehne etwa ein Viertel der Hilfeempfänger angebotene Beschäftigung ab. Somit liege die Zahl der Arbeitsverweigerer unter den Sozialhilfeempfängern bei etwa 100 000. Bei einer Arbeitsverweigerung werde die Hilfe entsprechend den gesetzlichen Regelungen im ersten Schritt um mindestens 25 % gekürzt. Articus forderte, die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen eine Kürzung zu ändern. Dann könnten Senkungen der Sozialhilfe bei Arbeitsverweigerung strikter angewendet werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages. Ein erheblicher Teil potenzieller Sozialhilfeempfänger stelle den Antrag erst gar nicht oder ziehe ihn zurück, sobald die Sozialämter auf die Verpflichtung zur Arbeit hinwiesen, sagte Articus.

Er forderte die Arbeitsämter auf, vor allem die Empfänger von Arbeitslosenhilfe verstärkt in Arbeit zu vermitteln. Gegen Pläne zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erhob er Bedenken, vor allem, weil dadurch auf die Städte zusätzliche Kosten zukommen könnten. Bisher wird die Arbeitslosenhilfe vom Bund, die Sozialhilfe von den Kommunen bezahlt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im vergangenen Jahr netto 40,8 Mrd. DM für Leistungen der Sozialhilfe ausgegeben, 2,2 % mehr als 1999. Die Ausgaben für Hilfe zum Lebensunterhalt stiegen um 1,6 % auf 17,1 Mrd. DM, die Ausgaben für Hilfe in besonderen Lebenslagen, etwa für Behinderte, um 5,2 % auf 23,7 Mrd. DM.

Bei den Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung lagen die Stadtstaaten Bremen (1 142 DM), Hamburg (1 055 DM) und Berlin (972 DM) an der Spitze. Am niedrigsten waren die Ausgaben pro Kopf in Sachsen (241 DM) und Thüringen (278 DM), sowie in Baden-Württemberg (346 DM) und Bayern (369 DM). Die Ausgaben für Asylbewerber gingen um 8 % auf 3,6 Mrd. DM zurück.

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