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Kommunen: Verkraften keine Lohnerhöhung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat an die Gewerkschaft ver.di appelliert, in der bevorstehenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst auf Einkommenszuwächse zu verzichten.

dpa BERLIN. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat an die Gewerkschaft ver.di appelliert, in der bevorstehenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst auf Einkommenszuwächse zu verzichten.

"Den Kommunen steht finanziell das Wasser buchstäblich bis zum Hals. Jede Mehrbelastung müssen wir mit noch höheren Schulden bezahlen, die die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden weiter einschränken", sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Berliner Zeitung".

Die Kommunen würden einen Schuldenberg von 100 Mrd. Euro vor sich herschieben. "Jeder Abschluss, den wir nicht finanzieren können, verstärkt den Druck zum Abbau von Arbeitsplätzen und zur Privatisierung von öffentlichen Aufgaben", sagte Landsberg. Die Verhandlungen über die Reform des Tarifrechts nannte er eine große Chance für mehr Flexibilität und leistungsgerechtere Bezahlung der Mitarbeiter. "Insgesamt darf es aber aus der Tarifrechtsreform und der Einkommensgestaltung für die Kommunen keine neuen Belastungen geben. Alles andere als eine Nullrunde wäre für uns verheerend."

Ver.di und die Beamten-Gewerkschaft dbb Tarifunion hatten am Donnerstag beschlossen, ohne konkrete Lohnforderungen in die Ende Januar beginnende Tarifrunde im öffentlichen Dienst zu gehen. Ver.di erklärte in Kassel aber zugleich, die Beschäftigten dürften nicht von allgemeinen Einkommenserhöhungen abgekoppelt werden.

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