Kommunikationstechnik
Keine Einigung über Polizei-Funk-System

Das Digitalfunknetz für Polizei und Rettungsdienste soll zentral geplant, aufgebaut und betrieben werden. Interesse an dem Milliarden-Auftrag haben die Deutsche Telekom, Vodafone und Siemens. Die Entscheidung über Favorit für Lkw-Maut fällt Montag.

dri/ink BERLIN. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich gestern darauf geeinigt, dass das neue bundeseinheitliche Digitalfunknetz für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste von einem Unternehmen zentral geplant, aufgebaut und betrieben werden soll. Interesse an dem Milliarden-Projekt haben nach Brancheninformationen die Deutsche Telekom, Vodafone und Siemens.

Wie bei den laufenden Ausschreibungen für das Lkw-Maut-System und das Bundeswehr-Kommunikationssystem Herkules handelt es sich auch bei dem so genannten BOS-Funk - BOS steht für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben - um einen Milliarden-Auftrag. In der Industrie werden Netz-Aufbaukosten von 4 bis 5 Mrd. Euro genannt. Die Minister gehen von bis zu doppelt so hohen Kosten aus, da zeitweise das neue und alte System parallel betrieben werden müssen.

Die Innenminister der Länder forderten vom Bund "ein beträchtlich verstärktes finanzielles Engagement, welches der Größenordnung des Projektes, seiner Nutzung durch Bundesbehörden und der wirtschaftlichen Bedeutung für den Bund gerecht wird", heißt es in der Abschlusserklärung der Innenministerkonferenz.

Die Hersteller von BOS-Funksystemen hatten gehofft, dass sich die Minister bereits auf eine verbindliche Aufteilung der Kosten einigen würden, damit das neue Sprech- und Datenfunksystem bis zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Betrieb gehen kann. Das setzt nach Angaben der Unternehmen eine Ausschreibung bis Ende des Jahres voraus.

Die Innenministerkonferenz fasste ebenfalls noch keinen Beschluss, welches technische System zum Einsatz kommen soll. Bei den Herstellern konkurrieren die Unterstützer des europäischen Standards Tetra 25 gegen den Standard Tetrapol des französischen Herstellers Matra. Eine Entscheidung ist jetzt für die Innenministerkonferenz am 5. Dezember vorgesehen.

Beim Herkules-Auftrag der Bundeswehr ist ein Konsortium um CSC Ploenzke seit Anfang dieser Woche der bevorzugte Bieter vor einem Konsortium um die Deutsche Telekom. Im Ausschreibungsverfahren um die Lkw-Maut will das Bundesverkehrsministerium am kommenden Montag entscheiden, wer bevorzugter Bieter wird.

Informierte Kreise rechnen damit, dass das Konsortium aus Deutsche Telekom, Daimler-Chrysler und dem Autobahnbetreiber Cofiroute den Zuschlag erhalten wird. Konkurrent ist das Konsortium Ages, dem neben dem britischen Mobilfunkkonzern Vodafone die Mineralölkonzerne Shell und Aral angehören.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministerium bezeichnete die Entscheidung als "noch völlig offen". Ein Ages-Sprecher sagte, dass sein Konsortium weiter zuversichtlich sei, den Zuschlag bekommen zu können. Aus informierten Kreisen verlautet gestern auch noch diese Lösung: Nach der Erstplatzierung von Telekom und Daimler-Chrysler könnte es am Montag möglicherweise dazu kommen, dass bis zur Auftragsvergabe Ende dieses Monats beide Konsortien an dem Auftrag beteiligt werden. So könne vermieden werden, dass sich der Bau des Maut-System durch eine erneute Klage von Ages weiter verzögere. Das Konsortium war im vergangenen Jahr aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen worden und hatte dagegen geklagt.

Quelle: Handelsblatt

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