Kompetenzgerangel zwischen KfW und DtA geht weiter
Clement fordert Mittelstandsbank für sich

Die Einigung von SPD und Grünen auf eine Zusammenführung der Mittelstandsbanken KfW und DtA hat wieder ein politisches Tauziehen um die Zuständigkeiten ausgelöst. Die beiden Förderinstitute begrüßten zwar offiziell den Vorschlag, hinter den Kulissen bringt man sich aber in Stellung für die kommende Diskussion. Im Bankenlager vermisst man mehr Details.

huh/pk BERLIN. Der Streit zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium um die Zuständigkeit für die geplante neue Förderbank aus KfW und DtA geht in eine neue Runde. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, ist der designierte Minister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), nicht gewillt, die Zuständigkeit für die Mittelstandsfinanzierung an Finanzminister Hans Eichel (SPD) abzugeben.

Die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) ist bisher dem Wirtschaftsministerium unterstellt, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) dem Finanzministerium. Bei den Koalitionsverhandlungen beschlossen SPD und Grüne am Dienstag, dass beide Institute im Rahmen einer Gründerinitiative für den Mittelstand zusammengeführt werden sollen.

Ob dies in Form einer Fusion geschieht oder die DtA wie bisher geplant zur KfW-Tochter wird, sei noch offen, erklärte gestern ein Sprecher Eichels. Nach Handelsblatt-Informationen befürwortet das Finanzministerium die Fusion. Im Wirtschaftsministerium und bei der DtA gibt es dagegen aber Vorbehalte. Der Sprecher sagte auch, dass es bisher keinen Beschluss gebe, welchem Ministerium die neue Förderbank unterstellt werde.

Einen Zeitpunkt, wann die neue Förderbank entstehen soll, nennt die Koalitionsvereinbarung nicht. In Verhandlungskreisen wurde als Ziel das Jahr 2003 genannt. Mit Blick auf die vielen offenen Fragen hieß es, der Koalitionsvertrag werde beim Thema KfW und DtA eine "windelweiche" Formulierung erhalten.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode sollten die beiden Banken zusammengeführt werden, was aber am Streit zwischen Clements Vorgänger Werner Müller (parteilos) und Eichel scheiterte. Die DtA war als Tochter der KfW für den Bereich Mittelstand vorgesehen, die KfW selbst sollte sich um Infrastruktur, Umwelt und Exportfinanzierung kümmern. Sie ist mit einer Bilanzsumme von 244 Mrd. Euro die wesentlich größere Bank. Auch wirtschaftlich steht sie wesentlich besser da. Die DtA war nach missglückten Beteiligungsfinanzierungen gefährlich in Schieflage geraten und musste 2001 einen Betriebsverlust von 200 Mill. Euro ausweisen.

Die KfW begrüßte gestern den Koalitionsbeschluss zur Zusammenlegung mit der DtA. Er sei ein positives Signal für den Mittelstand, sagte KfW-Sprecher Matthias Fritton. In einem von Unsicherheiten geprägten Finanzmarkt sei die Zusammenlegung eine Strukturveränderung, die stabilisierende Wirkung haben werde.

Bei der DtA begrüßte man den Vorstoß ebenfalls, jedoch sei alles noch sehr vage formuliert. "Angesichts der großen Herausforderungen in der Mittelstandspolitik ist jetzt schnelles Handeln notwendig, die Idee eines Mittelstandsinstituts - in welcher Form auch immer - sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden", sagte ein DtA-Sprecher. Es sei bekannt, dass die DtA das Holding-Modell favorisiert habe, unter dessen Dach beide Institute gruppiert werden könnten. Allerdings sei es bei einem Zusammengehen nicht mit einer Unterschrift getan, denn die gesetzlichen Grundlagen von KfW und DtA seien sehr unterschiedlich. Außerdem stehe noch die Brüsseler Forderung im Hintergrund, das Fördergeschäft von anderen Aktivitäten wie etwa der Exportfinanzierung zu trennen.

Ein mit den Verhandlungen um beide Institute vertrauter Experte sagte, bei der KfW habe man zuletzt den Eindruck gehabt, angesichts massiver Verluste bei der DtA sei deren Verhandlungsposition immer schlechter geworden. Wegen der Finanzlage bei der DtA gehe die KfW davon aus, als eindeutiger Sieger aus der Neuordnung hervorzugehen. Allerdings sei dafür eine "Verschmelzung" der DtA auf die KfW notwendig, dies sei aber noch nicht dezidiert gesagt worden. Eine diskutierte Variante sei, dass sich die DtA auf das Existenzgründergeschäft und kleine Handwerks- und Einzelhandelsbetriebe konzentriert und die KfW den industrienahen Mittelstand versorgt.

Im Bankenlager war man mit Stellungnahmen vorsichtig, da kaum Details bekannt sind. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband teilte mit, man begrüße jede Maßnahme, die die Förderung des Mittelstandes verbessere. "Wenn die Transparenz bei den Förderprogrammen durch eine Zusammenlegung erhöht wird, so ist das positiv", sagte eine Sprecherin.

Quelle: Handelsblatt

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