Kompletter Vermittlungsprozess soll umgestellt werden
Arbeitslose müssen verstärkt mit Sanktionen rechnen

Arbeitslose, die ein Stellenangebot ausschlagen, müssen nach Plänen der Bundesregierung künftig auf jeden Fall mit Strafmaßnahmen rechnen. Das sagte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres, der "Financial Times Deutschland". Bislang lägen Sanktionen nur im Ermessen der Arbeitsämter. "Wir wollen das verpflichtend vorschreiben", sagte der SPD-Politiker.

dpa-afx HAMBURG. Nach den Vorstellungen von Andres sollen schwerer zu vermittelnde Stellensuchende und Arbeitsvermittler künftig eine Vereinbarung unterschreiben, die konkrete Schritte für die Weiterbildung und den Weg zurück in einen Job festlegt. "Dann hat der Arbeitslose einen Anspruch, aber er hat auch gegenüber dem Amt und der Gesellschaft eine gewisse Bringschuld." Wenn der Umgang verbindlicher sei, könnten Sanktionen wie Sperrzeiten anders angewandt werden.

Zwar gehe die Arbeitslosigkeit in vielen Regionen zurück. "Wir haben trotzdem einen festen Sockel von Langzeitarbeitslosen", berichtete Andres. 1,31 Mill. Menschen seien länger als ein Jahr ohne feste Stelle. Die Menschen müssten schneller in Arbeit gebracht werden: "Wir wollen dazu den kompletten Vermittlungsprozess der Bundesanstalt für Arbeit umstellen."

Außerdem regte Andres an, bei Arbeitsunwilligkeit die Beweislast umzukehren. Dann müsste der Stellensuchende seine Arbeitsbereitschaft nachweisen. Bisher muss das Arbeitsamt mit Hilfe der Arbeitgeber dem Erwerbslosen dessen Unwilligkeit nachweisen. Der Betroffene kann dagegen vors Arbeitsgericht ziehen.

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